Auszug aus dem Lehrplan “Politik und Wirtschaft” des Landes Hessen […hier]

Politik und Wirtschaft  2010
Q1

Politische Strukturen und Prozesse

Begründung:
Politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse müssen sich in einem demokratischen Staat in dem Spannungsverhältnis von Legalität und Legitimität, Wertorientierung und Funktionalität, Partizipation und Effektivität bewähren.
Der Aspekt von Partizipation ist den Jugendlichen unmittelbar evident und wird auch von ihnen eingefordert. Ebenso ist die Bindung politischer Entscheidungen an die Werte setzenden Grundrechte, soweit sie Bürgerrechte gegen Staatseingriffe schützen, unstrittig und den Jugendlichen präsent. Für die politische Bildung bedeutsam ist in diesem Zusammenhang die Einsicht, dass den Grund- und Menschenrechten des Einzelnen die Grundrechte anderer oder auch die Überlebensfähigkeit und Sicherheit des Ganzen  („wehrhafte  Demokratie“)  entgegenstehen  können,  also  eine  Abwägung  von  Grundrechten stattfinden  muss.  Die  so  verstandenen  Grund-  und  Menschenrechte  beziehen  die  Verantwortung  des Einzelnen für das Ganze und die Toleranz gegenüber den Rechten anderer mit ein.
Der  Verfassung  selbst  innewohnende  Spannungsverhältnisse  werden  oft  als  Widerspruch  zwischen Verfassungsanspruch und -wirklichkeit empfunden, z. B. zwischen Art. 21 GG (Rolle der Parteien, Fraktionszwang) und Art. 38 GG (Unabhängigkeit der Abgeordneten), zwischen Gewaltenteilung und Mehrheitsbildung durch Koalitionen, zwischen Initiativrecht des Bundestages und tatsächlich dominierenden Gesetzesinitiativen der Regierung. Diese Widersprüche brechen bei kontroversen politischen Entscheidungen auf und sind unverzichtbarer Teil einer lebendigen Demokratie, die den Schülerinnen und Schülern im Unterricht nahegebracht wird.
Den Schülerinnen und Schülern vermitteln sich die Fragen der Grundrechte und der Regeln und Institutionen des politischen Systems in erster Linie an konkreten politisch-gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in der Darstellung der Medien. Politik wird als etwas Aufbereitetes, Punktuelles, austauschbar Aktuelles erfahren; sie steht in Konkurrenz zu sonstigen Themen in den Medien mit höherem Unterhaltungswert. Der in der Werbung um Wählerstimmen kritische gegenseitige Umgang von Politikern unterschiedlicher Parteien rückt zudem für die Jugendlichen die tatsächlichen Leistungen demokratisch verfasster Politik in den Hintergrund. Die Wertschätzung demokratischer Entscheidungsstrukturen ist aber für ein demokratisches System unabdingbar. Für den Unterricht ergibt sich daraus die Aufgabe, die kritische  Betrachtung  politischer  Entscheidungsprozesse  um  das  Verständnis  für  funktionale  Willensbildungsprozesse zu ergänzen. Die Erarbeitung von Themenstichworten durch die exemplarische Untersuchung eines konkreten Gesetzgebungsvorhabens fördert die selbstständige Informationsbeschaffung und -aufbereitung und die Urteilsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler und vermittelt gleichzeitig Orientierungswissen über die Regeln und Institutionen des politischen Entscheidungsprozesses.

Auf Grund der gesellschaftlichen Veränderungen verlieren langfristige soziale und institutionelle Bindungen, stabile Wertorientierungen und Weltbilder zunehmend an Einfluss zu Gunsten einer individualisierenden und flexibleren Betrachtungsweise. Entsprechend ist die Bereitschaft des Einzelnen rückläufig, sich  langfristig  in  gesellschaftlichen  und  politischen  Organisationen  (Parteien,  Verbänden)  zu  binden.
Soziales Engagement findet verstärkt in punktuellen Initiativen und in neuen sozialen Bewegungen statt, motiviert durch konkrete, individuelle Betroffenheit. Da gleichzeitig politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse langwieriger und undurchschaubarer werden, ist es Aufgabe des Unterrichts, den Bezug  zum  Leben  der  Schülerinnen  und  Schüler  herzustellen,  latente  Problemstellungen  aufzuzeigen sowie die institutionellen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten politischen Handelns zu klären.

Verbindliche Unterrichtsinhalete/Aufgaben:
Verfassungsnorm und Verfassungsrealität
als Grundlage: Grundprinzipien der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ; Art. 1 und Art. 20 GG; Grundrechte und Grundrechtsabwägung (GG, BVerfG); Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung; Parlament und Regierung im konkreten politischen Gesetzgebungsprozess

Partizipation und Repräsentation an ausgewählten Beispielen
Parteien (innerparteiliche Demokratie, Fraktionszwang und freies Mandat, Parteienfinanzierung)
LK: von der Volkspartei zur professionalisierten Wählerpartei
Wahlen (Wahlrecht, Wahlverhalten – Veränderungen, Parteien und Wählerschaft); Pluralismus und politischer Entscheidungsprozess (Verbände, zivilgesellschaftliche Gruppen); weitere Akteure und Formen der politischen
Beteiligung (Volksbegehren, Volksabstimmung, Bürgeranhörung)
Medien
Einfluss der Medien auf die politische Willensbildung und die Definition politischer Aufgaben; Demokratisierung, Partizipation und neue Medien; Wandel der Medien; Medien zwischen Markt und gesellschaftspolitischer Aufgabe
Bundesrepublik Deutschland und europäische Integration
Prozess der europäischen Integration; institutionelle Strukturen und Entscheidungsprozesse in der EU  (Europäisierung von Entscheidungsprozessen); Frage nach dem Demokratiedefizit in der EU
Politische Theorien  
(LK verbindlich, GK fakultativ)
Theoretische Grundlegung des modernen Verfassungsstaats, von der Durchsetzung hoheitlicher Staatlichkeit (staatliches Gewaltmonopol) zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat (Gewaltenteilung, Menschenrechte, Volkssouveränität)
Plebiszitäre und repräsentative Demokratie, Pluralismustheorie und -kritik
Fakultative Unterrichtsinhalte/Aufgaben:

Politische Theorien – Vertiefung (LK)
Staat und Gesellschaft in unterschiedlichen Staatstheorien (z. B. liberale, sozialistische, strukturalistische Ansätze); das Verhältnis von Individuum, Gesellschaft und Staat, Freiheit und Herrschaft in den Theorien ausgewählter Epochen
Medien (LK)
Rolle des Fernsehens, Möglichkeiten des Internets, Probleme der Print-Medien, Konzentration des Medienmarktes; Journalismus, Markt und Moral; Presse und Persönlichkeitsschutz; Medien, Wahrnehmung und Wirklichkeit

Arbeitsmethoden der Schülerinnen und Schüler/Hinweise und Erläuterungen:

  • Analyse und Interpretation politischer Informationen
  • Kritische Reflektion und Bewertung politischer Positionen
  • Moderationsmethoden, Pro-Contra-Debatte
  • Selbstständige Anwendung des erlernten Instrumentariums der Analyse und Bewertung auf politische
  • Strukturen und Prozesse
  • Theorieanalyse und systematischer Vergleich
 

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