From the monthly archives: November 2012

 

Doku von Arte über den aktuellen Stand der NSU-Morde und die Rolle,die Geheimdienste und Ermittlungsbehörden dabei spielten.

 

Der 3Sat berichtet in der Sendung “Kulturzeit” über den in den Anfangsjahren stattfindenden Verfassungsbruch (Art. 5 und Art. 10) in der BRD.

Video

 

Dauer: 7:13min

PS: Sollte jemand wissen wir man das Video hier direkt einbinden kann mal bitte melden :)

 

 

Gaza-Konflikt Erdoğan bezeichnet Israel als terroristischen Staat

Der türkische Ministerpräsident solidarisiert sich mit den Palästinensern. Für Erdoğan ist Israel ein terroristischer Staat, der im Gazastreifen schweres Unrecht begehe.

© Asmaa Waguih/Reuters

Türkeis Ministerpräsident Recep Tayyip ErdoğanTürkeis Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat bezüglich Israel Abschied genommen von allen diplomatischen Gepflogenheiten. Unverhohlen sagt er, was er von dem Land hält, mit dem er bis vor wenigen Jahren noch in gutem Einvernehmen stand. Bei einem Treffen mit religiösen Führern in Istanbul sagte er, Israel sei wegen des Angriffs auf Gaza ein “terroristischer Staat”. Dessen Umgang mit den Palästinensern bezeichnete Erdoğan als schweres Unrecht.

Die Welt verschließe die Augen vor Massakern an der Zivilbevölkerung: “Jene, die den Islam mit Terrorismus verbinden, verschließen die Augen vor den Massenmorden an Muslimen, wenden sich ab von den Massakern an Kindern in Gaza”, sagte Erdoğan. Von den Vereinten Nationen forderte er eine “ernsthafte Aktion”, um den israelischen Angriffen ein Ende zu bereiten.

In der arabischen Welt wurde Erdoğan für seine Kritik gefeiert. Auch ist es nicht das erste Mal, dass sich die Türkei unter seiner Führung auf die Seite der Palästinenser schlägt. Erdoğan hat die Palästinenser-Politik der israelischen Regierung immer wieder kritisiert. Unter seiner Führung kam es zum Bruch der Türkei mit dem einstigen Verbündeten.

In der vergangenen Woche hatte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen als “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” bezeichnet. Israel warf er vor, den Gazastreifen in ein Gefängnis verwandelt zu haben. Davutoğlu wird am Dienstag mit einer Delegation der Arabischen Liga im Gazastreifen erwartet, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Sie soll dabei helfen, einen Waffenstillstand zu vermitteln.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen geht in den sechsten Tag. In der Nacht haben israelische Streitkräfte ein zweigeschossiges Wohnhaus beschossen, in dem sie Extremisten vermuteten. Dabei starben auch Zivilisten.

Israel und die Türkei waren lange auf einem guten Weg, freundschaftliche Beziehungen aufzubauen. Beide Staaten sind Demokratien in der Region, beide sind Verbündete Amerikas. Dann kam es zum Zerwürfnis. Bei der Erstürmung der Mavi Marmara am 31. Mai 2010 wurden neun türkische Aktivisten erschossen, die die israelische Gaza-Blockade durchbrechen wollten. Dies erzürnte die Türken so sehr, dass sie den israelischen Botschafter auswiesen und die militärische Zusammenarbeit beendeten. Israel hatte den Verlust von Menschenleben zwar bedauert, die von Ankara geforderte förmliche Entschuldigung aber abgelehnt.

Israel plant Bodenoffensive

Seit Mittwoch bombardiert Israel den Gazastreifen und zieht in der Grenzregion weitere Truppen zusammen. Mehrmals hatte Israels Regierung bereits mit einer Bodenoffensive gedroht. Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Freitagabend die Mobilisierung von bis zu 75.000 weiteren Reservisten gebilligt. 16.000 Reservisten seien bereits einberufen worden, sagte die Militärsprecherin Avital Leibovich.

Seit Beginn der Offensive Säule der Verteidigung wurden nach jüngsten palästinensischen Angaben mehr als einhundert Palästinenser getötet. Auf israelischer Seite starben drei Menschen.

 

Wie mit einigen (PW1) schon besprochen gibt es die Möglichkeit für uns, an Veranstaltungen der Fuldaer Zeitung in der Orangerie teilzunehmen.

Am 21.11.2012 um 19.00 Uhr spricht Oswald Metzger (Ex-Grüne, heute CDU) zum Thema „Eurokrise“

Am 30.11.2012 um 19.00 gibt der israelische Journalist Gil Yaron Auskunft zum Thema „Arabischer Frühling und seine Wirkung auf Israel“.

Wenn es noch geht, dann haltet Euch bitte mal den Termin frei, ich würde meinen, dass wir auch als PoWi-LK geschlossen hingehen können. Weiteres am Montag. Da brauche ich auch eine definitive Auskunft von Euch.

PS > „Oswald Metzger (* 19. Dezember 1954 in Grabs, Schweiz) ist ein deutscher Politiker (CDU) und Publizist. Er war von 1974 bis 1979 Mitglied der SPD und von 1987 bis 2007 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Mitglied der CDU ist er seit April 2008.“ (Quelle: Wikipedia)

„Gil Yaron (* 26. April 1973 in Haifa, Israel) ist ein israelischer Arzt und Journalist. Yaron wuchs in Düsseldorf auf. Nach seinem Abitur studierte er an der Brown University in Providence, Rhode Island. Yaron ist verheiratet und lebt in Tel Aviv. Gil Yaron arbeitet heute für eine Reihe deutsch-, englisch- und hebräischsprachiger Publikationen. Er ist der Korrespondent zahlreicher Tageszeitungen, darunter die Rheinische Post, die WAZ, die Salzburger Nachrichten und der Tages-Anzeiger. Seine Artikel erscheinen in Magazinen wie dem SPIEGEL Geschichte, Damals und Internationale Politik (Zeitschrift), und in der Sonntagszeitung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Im Internet schreibt er unter anderem für Spiegel Online. Im englischsprachigen Raum arbeitet Gil Yaron mit dem Toronto Star und der The Globe and Mail, den wichtigsten Tageszeitungen Kanadas. In Israel schreibt er für ynetnews, Israels wichtigster Nachrichtenwebseite. Als Hörfunkkorrespondent der dpa–RUFA erreichen seine Berichte Millionen Hörer in Deutschland, Österreich und der Schweiz.“ (Quelle: Wikipedia)

 

Wer sich nochmal vor der Wahl am Dienstag über das Wahlsystem der USA informieren will dem empfehle ich den Podcast Alternativlos 28.

Thema der Sendung:

In Alternativlos Folge 28 reden wir über die US-Präsidentschaftswahlen, insbesondere über Wahlbetrug bei US-Präsidentschaftswahlen. Wir erklären kurz das System des Electoral College und erzählen dann von historischen und aktuellen Methoden der Wahlfälschung.

 

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Ich habe heute, wie mit Euch abgesprochen, die 250.- Euro aus den Spenden für die Aufführung „Vom Musenhof zur Barbarei“ überwiesen. Lorena G. hat einen Brief an Dr. Erös geschrieben, in dem sie den Zusammenhang erklärt.

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Kaum jemand geht in den USA und auch bei uns darauf ein, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem menschengemachten Klimawandel, also der Erwärmung der Erde, und den sich häufenden großen Naturkatastrophen gibt.
Auch die großen Hurrikans, die immer wieder und öfter die Küsten der USA heimsuchen, sind damit menschengemacht und nicht einfach Naturphänomene, für das man nichts kann.

In einem Gastbeitrag bei Zeit-Online behandelt Mark Hertsgaard das Problem.

Hier gibt es den Text:

Big Oil nimmt Amerika in Geiselhaft
Die Ölkonzerne verschleiern den Klimawandel. Sie haben längst das Sagen in Washington. Das hat gefährliche Folgen, wie Wirbelsturm Sandy zeigt.

  1. VON: Mark Hertsgaard
  2. 01.11.2012 – 07:07 Uhr

Noch nie hat ein Hurrikan einen so treffenden Namen getragen wie der Wirbelsturm, der jüngst New York und die Ostküste heimgesucht hat: Sandy. Sandy ist die Abkürzung von Kassandra, der griechischen Sagen-Figur. Die Götter gaben Kassandra seherische Fähigkeiten. Doch diese Gabe war ein Fluch. Kassandras Vorhersagen wurden regelmäßig ignoriert. Genau das ist das Wesen der Tragödie: Man weiß, dass bestimmte Handlungen zu einer Katastrophe führen – und macht sie trotzdem.
Genau das passiert zurzeit in den USA. Seit mehr als zwanzig Jahren warnen Wissenschaftler davor, dass der Klimawandel immer öfter zu extremen Wetterereignissen führen wird. In diesem Jahr erlebten die USA den heißesten Sommer überhaupt und die schlimmste Dürre seit fünfzig Jahren. Mega-Stürme wie Sandy werden noch häufiger die Ostküste heimsuchen.
Doch die Warnungen der Wissenschaftler werden ignoriert – zumindest in Washington. Selbst nach der Verwüstung von New York ist unklar, ob Amerika jetzt endlich aufwacht und ernsthaft etwas unternimmt.
Es gibt erste Hoffnungsschimmer: Den Anstieg des Meeresspiegels zu mindern, würde doch ganz sinnvoll klingen, wenn man sich die Folgen von Sandy anschauen würde, sagte am Dienstag Ex-Präsident Bill Clinton. Er ist damit das erste politische Schwergewicht, das explizit eine Verbindung zwischen Sandy und Klimawandel zieht.
Auch New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo redete Präsident Obama ins Gewissen. “Jedes zweite Jahr haben wir inzwischen eine Jahrhundertflut”, sagte er nach dem Wirbelsturm, “jeder der glaubt, die Wettermodelle ändern sich gerade nicht dramatisch, verleugnet die Realität.”
Obama dagegen schweigt. Ebenso sein Herausforderer Mitt Romney. Zum ersten Mal seit 1984 spielt das Thema Klimawandel keine Rolle während der TV-Duelle der Kandidaten. Und was sagt Obama in einem MTV-Interview, als er darauf angesprochen wird? Ja, das hätte ihn auch “überrascht” – so, als ob er nichts dafür könnte. Er ist ja nur Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Interessanterweise fand er aber genug Zeit, über rekordverdächtige Ölfördermengen und neue Pipelines zu reden.
Auch in den Medien spielt das Thema Klimawandel keine Rolle. Die Medien tun es als drittklassig ab. Es sei ein Nischenthema, das nur für ein paar einsame Umweltschützer interessant sei. Am Ende würden doch Wirtschaftsthemen die Menschen stärker interessieren, so eine CNN- Moderatorin nach einem TV-Duell der Präsidentschaftskandidaten.
Das sollte man der Versicherungsbranche sagen, die nach Sandy Schäden in Höhe von mindestens 20 Milliarden Dollar stemmen muss. Oder den amerikanischen Steuerzahlern, die sich auf zusätzliche zehn bis zwölf Milliarden Dollar einstellen müssen, weil Werte unversichert waren.
Dieser Betrag entspricht etwa den Subventionen für die Öl-, Gas und Kohleindustrie, die nicht nur den Klimawandel verantwortet, sondern auch verhindert, dass die Politik aktiv wird. “Wie wäre es, wenn wir unser Geld nicht dafür verwenden, den Klimawandel weiter anzuheizen, sondern zukünftige Naturkatastrophen verhindern”, sagt Steve Kretzmann von der Organisation Oil Change International.
Und am Ende sollte man das zu Valerie Baumler sagen, die ihren 11-Jährigen Sohn Jack durch Sandy verloren hat.
“Wenn es irgendeine Gerechtigkeit in der Poesie gibt, dann sollte dieser Wirbelsturm Hurrikan Chevron oder Hurrikan Exxon heißen, nicht Hurrikan Sandy,” sagt Bill McKibben, Gründer der Klimaschutz-Organisation 350.org. Chevron, Exxon-Mobil und andere Ölkonzerne haben gezielt Desinformationskampagnen finanziert. Sie haben es geschafft, dass die USA die weltweit einzige Industrienation sind, die noch immer ernsthaft den wissenschaftlichen Konsens bezweifelt, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Big Oil sorgt dafür, dass solche Naturkatastrophen wahrscheinlicher werden – und tödlichere Folgen haben.
Aber das muss nicht so kommen. Es gibt Lösungen – und es gibt sie schon heute: Wir können die Energieeffizienz radikal steigern. Wir können schneller auf Solar, Wind und andere alternative Energien umsteigen. Wir können die klimaschädlichen Subventionen streichen. Das alles würde einen Aufschwung für unsere Wirtschaft bedeuten. Wir würden dafür sorgen, dass die besten Talente Amerikas zusammenkommen.
Die Herausforderung ist nicht technischer Art – wenn sie das überhaupt jemals war. Sie ist politischer und natürlich, am Ende, wirtschaftlicher Art. De facto hatBig Oil ein Veto-Recht in der US-Politik. Seit mehr als zwanzig Jahren wissen wir, wie man den Klimawandel bekämpft: Man verbrennt weniger Öl, Gas und Kohle.
Aber davon will Big Oil nichts hören. Bevor man auf die Förderung des letzten Tropfen Öls verzichte, so sagte es kürzlich Exxon-Mobil-Chef Rex Tillerson, würde man lieber die wichtigsten Anbauflächen Amerikas, den Farm Belt, verlagern.
Wie lange noch darf Big Oil die amerikanische Regierung in Geiselhaft nehmen? Wie lange noch haben Exxon-Mobils Geschäftspläne das Sagen – und nicht das Wohl unsere Kinder? Keiner der Präsidentschaftskandidaten klingt sehr inspiriert. Obama will wenigstens über das Thema reden, er unterstützt zumindest das Aus für steuerfinanzierte Subventionen für Ölkonzerne. Romney dagegen denkt sogar, dass bislang Washington Big Oil noch nicht genug unterstützt hat.
Kein Präsident kann sich erfolgreich Big Oil in den Weg stellen. Es sei denn, er hat die Unterstützung einer aktiven Bürgerbewegung. Vielleicht kann Hurrikan Sandy zum Aufbau einer solchen Bewegung beitragen. Damit Amerika am Ende doch noch auf die Kassandra-Rufe hört.

  1. QUELLE: ZEIT ONLINE
  2. ADRESSE: http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/gastbeitrag-hertsgaard/komplettansicht