From the monthly archives: September 2012

In der Sendung “Monitor” (ARD) vom 27.09.2012 wurde eine Reportage über den Drohnenkrieg der USA und die Pläne der Bundesregierung zur Anschaffung von Drohnen gezeigt:

“Sie kommen leise, und sie töten buchstäblich aus heiterem Himmel. Sie heißen Sensemann oder Raubtier und sie gelten als die Wunderwaffe im Antiterrorkrieg. Die Rede ist von bewaffneten Drohnen, computergesteuerte Miniflugzeuge, die präzise zuschlagen sollen, wo sonst kein Soldat hinkommt. Neu ist, dass jetzt auch die Bundesregierung mitmachen will beim neuen Krieg der smarten Waffen. Aber das Bild vom chirurgisch-präzisen Einsatz hat erhebliche Schrammen bekommen….”

Es wirkt ein bisschen wie ein Werbefilm. Aber es sind Kriegsbilder. Vom Drohnenkrieg. Mit stolzen Kriegern. Ein US-Soldat erzählt:
„Wir haben ein Aufklärungsinstrument genommen und es zu einem fliegenden Waffenarsenal gemacht.“
Präzise, fast klinisch. Wie ein Computerspiel. Fast.

Auch die deutschen Truppen benutzen Drohnen in Afghanistan. Drei Stück, gesteuert aus Mazar-I-Sharif. Ohne Waffen, nur zur Aufklärung. Anders die US-Truppen. Die benutzen die so genannte Predator-Drohne. In Afghanistan, im Jemen, Somalia und vor allem in Pakistan. Sie gilt als perfekte Waffe für den Krieg gegen den Terror. Für gezielte Exekutionen aus der Luft, sogenanntes Targeted Killing – ohne Prozess. Diese Waffe will nun auch der deutsche Verteidigungsminister Thomas De Maiziere anschaffen. Über das Warum mag er MONITOR kein Interview geben. Dabei sind die Pläne offensichtlich weit gediehen. Vor zwei Tagen redete De Maiziere Klartext. Die bewaffneten Drohnen sollen kommen. Es gehe um mehr Schutz für die Truppen. Er erzählt von der Präzision, von weniger Kollateralschäden. Und lässt verbreiten:

Zitat: „Gezieltes Töten ist ein Fortschritt“

Gezieltes Töten ein Fortschritt? Das ist das Drohnenversprechen. Es ist eine Lüge, zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls eine Studie, die vorgestern Professoren der renommierten Universitäten New York und Stanford vorlegten. Seit Beginn des amerikanischen Drohnenkriegs wurden alleine in Pakistan durch Drohnen mindestens 2.500 Menschen getötet, wahrscheinlich deutlich mehr. Darunter bis zu 900 Zivilisten und fast 200 Kinder.

Prof. James Cavallaro: „Es gibt diesen Mythos, die Drohne und ihre Raketen seien eine Waffe, die nur Al Qaida und deren Anhänger trifft. Eine saubere Waffe. Dieser Mythos ist falsch. Drohnen treffen auch eine große Zahl von Zivilisten, verletzen, verstümmeln oder töten sie.“

Was für Militärexperten zählt: Keine eigenen Opfer, Tote nur auf der Gegenseite. Eine zynische Kalkulation angesichts Hunderter getöteter Zivilisten in Pakistan, aber auch im Jemen und anderswo. Und nicht selten ein Verbrechen, sagen die Wissenschaftler.

Prof. James Cavallaro: „Viele der Angriffe mit bewaffneten Drohnen sind nicht vereinbar mit dem Völkerrecht. Und für Angriffe, die wissentlich oder absichtlich gegen das Völkerrecht verstoßen, dafür gibt es einen Begriff: Kriegsverbrechen.“

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde längst ein Angebot für die amerikanische Predator-Drohne eingeholt. Kriege halten sich nicht zwingend ans Völkerrecht. Das ist eine der Erfahrungen deutscher Soldaten in Afghanistan. Auch Deutsche glaubten, Terroristen zu treffen und töteten auch Zivilisten. Ein Szenario, welches durch den Einsatz bewaffneter Drohnen möglicherweise häufiger werden wird.

 

Den gesamten Text bzw. dasVideo zu dem Beitrag findet ihr auf :
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/0927/drohnen.php5

 

 

Nachdem der erste Flyer mit dem Petersberger-Amtsblatt verschickt wurde, hat es die Gemeinde Petersberg wohl jetzt geschafft dies zu verhindern.  Diese hat es wohl beim ersten Mal zu spät gemerkt, sodass nicht mehr alle Flyer entfernt werden konnten. (Verwandte von mir hatten damals zum Beispiel keinen mehr im Briefkasten). Der erste Flyer wurde daraufhin nochmals von einem Mann verteilt, der sich wohl nicht über den Inhalt im Klaren ist und der sich Geld dazuverdienen wollte.

Heute war wieder ein neuer Flyer im Briefkasten, wo diesmal auch ein genauer Termin und ein Treffpunkt angegeben ist. Hier holt “Thomas Graef” nun gegen die Gemeinde Petersberg aus, wieder nur mit Bruchstücken von Gesetzen, die hier abermals eigenwillig interpretiert werden. Ich denke daher, dass es der Gemeinde wohl gelungen ist, die Weitergabe mit dem  Amtsblatt endgültig zu unterbinden und er daher aus Rache diese gezielt falsch beschuldigt.

 

Nachdem Georg W. Bush seinen Geheimdiensten umfangreiche Kompetenzen, die teilweise sogar Menschenrechtsverletzungen zuließen, zu sprach, scheint endlich ein Land den Freibrief für Amerikaner auf zu kündigen, auch auf fremden Staatsterritorien ihren Kampf gegen den Terror mit allen Mitteln durchzuführen.

Das oberste italienische Gericht hat das Urteil gegen 23 CIA-Agenten bestätigt, nachdem sie zu sieben bis neun jährigen Haftstrafen verurteilt worden sind, weil sie 2003 an der Entführung des Imam Osama Musafa Hassan beteiligt gewesen sein sollen. Dieser wurde auf offener Straße überwältigt und anschließend vom Militärflughafen in Aviano in seinen Heimatstaat Ägypten, mit einem Zwischenstopp in Ramstein, verschleppt. Dort sei er bis ins Jahr 2007 ohne Anklage, ohne Prozess und ohne Anwalt festgehalten und gefoltert worden.

Für meine Begriffe ist es ein gutes Signal, dass auch die CIA-Agenten nicht mehr in allen Ländern über dem Gesetz zu stehen scheinen, aber für Deutschland, das Land, in dem die Menschenwürde jedem schon im ersten Artikel der Verfassung zugesprochen wird, ist der Umstand, dass hier nichts gegen diese Verbrecher unternommen wird, obwohl sie offensichtlich auch auf unserem Grund und Boden agieren, eine maßlose Peinlichkeit.

 

Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/folterskandal-italien-justiz-bestaetigt-urteile-gegen-23-us-buerger-a-856847.html

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1292257/Folterskandal_Italien-bestaetigt-Haftstrafen-fuer-CIAAgenten?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

 

Spiegel-Online berichtet:
Die rechtsextreme Kleinpartei “Pro Deutschland” begrüßt die wütenden Proteste in der muslimischen Welt – und damit nicht genug: Partei-Chef Rouhs will nach Informationen des SPIEGEL den umstrittenen Mohammed-Film “Die Unschuld der Muslime” in Berlin zeigen. In voller Länge.
Hamburg – In dem Film “Die Unschuld der Muslime” wird der Prophet Mohammed als blutrünstig und sexuell abartig dargestellt. Das Video ist offenbar mit dem Ziel gemacht worden, Muslime möglichst heftig zu provozieren. Dieses Ziel hat er auch erreicht und für wütende Reaktionen in der muslimischen Welt gesorgt. US-Außenministerin Hillary Clinton nannte den Film “widerlich und verwerflich”.
Angesichts der Eskalation hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Veröffentlichung eines Werbetrailers für einen antiislamischen Film auf der Website von “Pro Deutschland” scharf kritisiert. “Solche Gruppen und Organisationen wollen die Islamisten auch in Deutschland provozieren”, so Friedrich. “Damit gießen sie grob fahrlässig Öl ins Feuer.”

Rechtliches zu einem möglichen Verbot

§ 166
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§
11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

 

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Derzeit sind im Raum Fulda wieder einmal Bauerfänger unterwegs, die mit scheinbaren Fragen versuchen, die Bürger zu verunsichern. „Wurden die zwei Weltkriege gezielt gegen Deutschland vorbereitet?“
Dahinter stehen Leute, die vorgeben, die Bundesrepublik habe sich 1990 mit der Wiedervereinigung selbst aufgelöst, indem der alte Art. 23 aus dem GG gestrichen wurde. Deshalb sei die staatliche Selbstverwaltung wieder in die Hände der Bürger zurückgefallen und staatliche Stellen handelten ohne Rechtsgrundlage.
Hinter solchem Quatsch steht eine „Interessengemeinschaft Volksaufklärung“, deren Ableger in anderen Bundesländern als „rechtsextrem“, nicht als Neonazis, eingestuft werden (z.B. Mecklenburg-Vorpommern).
Man schwärmt von einer „Republik Freies Deutschland“, gibt Personalausweise und Führerscheine für 50.- Euro heraus, hat einen Kanal auf Youtube usw. Also insgesamt eine Horde von Spinnern, die in Petersberg anscheinend von einem Thomas Graef engeführt wird.