From the monthly archives: Juni 2012

Die Präsentation zum amerikanischen Staatshaushalt von heute könnt ihr hier herunterladen (…download)

 

Solange die Mittelmeerländer gemeinsam mit Deutschland im Euro sind, haben sie keine Chance, ihre Wettbewerbsfähigkeit – etwa durch eine Abwertung der Währung – zu verbessern. Fehlende Leistungsfähigkeit sowie mangelnde Fähigkeit zur Schuldenrückzahlung werden durch die starre Konstellation der Euro-Zone sogar noch wachsen.

Immer höhere Arbeitslosenzahlen in den Mittelmeerländern werden auf die Dauer zu politischen Extremen führen, die dann nicht nur von der wirtschaftlichen, sondern auch von der politischen Seite einen Austritt erzwingen werden.
Der Euro steht auf der Kippe. Wird die Währungsunion weiter bestehen? Nein, meint Jens Ehrhardt. Allerdings rät der Vermögensverwalter nicht Griechenland zum Austritt aus dem Euro, sondern Deutschland. .
Die Politiker wären gut beraten, nicht zu lange mit den nötigen Anpassungsprozessen zu warten, da diese umso schmerzlicher werden, je länger man wartet. Andernfalls wird sich das Kohl‘sche Argument „Der Euro sichert Frieden in Europa“ ins Gegenteil umkehren.

Der Autor ist einer der prominentesten deutschen Vermögensverwalter. Als Gründer und Vorstandschef der DJE Kapital AG wacht der Münchener über ein Vermögen von rund zehn Milliarden Euro.

Meiner Meinung ist die Kritik am Euro berechtigt. Zumal Herr Ehrhardt ein Fachmann für Finanzen ist und weiß, wovon er spricht. Der Euro ist aus der Form geraten, da die einzelnen Länder zu verschieden in ihrer (Steuer-) Politik, Wirtschaft (-sleistung) und ihrer Geschichte sind. Bleibt der Euro in dieser Form in nächster Zeit bestehen, könnte die derzeitige Rezession in eine Depression, des Ausmaßes der Weltwirtschaftskrise von 1929, übergehen.

Den ganzen Artikel von Ehrhardt gibt es unter diesem Link:

http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/boerse-inside/schuldenkrise-deutschland-muss-aus-dem-euro-austreten/6775290.html

 

Regierungserklärung„Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt“

14.06.2012 ·  Wenige Tage vor dem G20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte hat Kanzlerin Angela Merkel weltweite Anstrengungen im Kampf gegen die Finanzkrise gefordert. Merkel warnte vor einer Überforderung Deutschlands durch immer neue finanzielle Belastungen.

 

In der Regierungserklärung selbst, bezeichnet Merkel Deutschlands Regierung zwar als stark und leistungsfähig, aber ein effizientes Ausgeben sei trotzdem von Nöten, sei es für Deutschland selbst oder für den europäischen Markt.

 

Den vollständigen Artikel gibt es hier:

 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/regierungserklaerung-deutschlands-kraefte-sind-nicht-unbegrenzt-11785295.html

 

Hier der Text einer Pressemitteilung des globalisierungskritischen Netzwerkes attac zu den Thmen Eurokrise und Fiskalpakt. Passt vielleicht zu unserer heutigen Diskussion bzw. liefert weitere Hintergründe.
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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 11. Juni 2012

* Finanztransaktionssteuer einführen, Fiskalpakt stoppen!
* Attac lehnt Tauschhandel ab / Opposition muss Farbe bekennen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac lehnt einen Tauschhandel
„Finanztransaktionssteuer gegen Fiskalpakt“ ab. „Die
Finanztransaktionssteuer ist eine politische Notwendigkeit und darf
nicht zum Zuckerguss auf einem vergifteten Kuchen namens Fiskalpakt
werden“, sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten
Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. „Der Fiskalpakt bedeutet
einen frontalen Angriff auf die Demokratie und ist hochgradig unsozial.
Wer ernsthaft für soziale und demokratische Rechte steht, muss ihn ohne
Wenn und Aber ablehnen. Die Opposition muss jetzt Farbe bekennen.“ SPD
und Grüne dürften die Debatte über die Finanztransaktionssteuer nicht
missbrauchen, um von den unsozialen und antidemokratischen Folgen des
Fiskalpakts abzulenken. Detlev von Larcher: „Und von der Bundesregierung
erwarten wir, dass sie sich endlich mit aller Kraft für die Einführung
der Finanztransaktionssteuer stark macht – ohne jedes Geschacher.“

Nach Ansicht von Attac schreibt der Fiskalpakt europaweit einen
langfristigen, radikalen Kürzungszwang fest und bürdet damit die Last
der Sanierung der öffentlichen Haushalte den Schwächsten der
Gesellschaft auf. Die Profiteure der exzessiven Spekulation an den
Finanzmärkten, von Steuerdumping und Steuerflucht kämen dagegen
ungeschoren davon. „Unter dem Vorwand, Staatsschulden abzubauen, wird
der Fiskalpakt zum Instrument der fortgesetzten Umverteilung von Arm zu
Reich“, stellte Steffen Stierle vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis fest. Die Einnahmeseite, auf der das
strukturelle Problem der öffentlichen Haushalte liege, bleibe dagegen
außer Acht.

Attac kritisierte den Pakt zudem als zutiefst anti-demokratisch, da er
der EU-Kommission weitreichende Eingriffsrechte in die nationalen
Haushalte gewähren soll. Das Budgetrecht als zentrales Recht jedes
Parlamentes würde empfindlich verletzt. Die Macht würde von den
Parlamenten an ein Organ der Exekutive übertragen, über dessen
Zusammensetzung die Regierungen, nicht die Parlamente bestimmen.

Attac fordert, statt weiterer Kürzungen die staatlichen Einnahmen zu
erhöhen und die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen.
Notwendig dafür seien neben der Finanztransaktionssteuer eine europäisch
koordinierte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer
sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge.

Die Globalisierungskritiker rufen zusammen mit anderen Organisationen
dazu auf, bei den Bundestagsabgeordneten gegen den geplanten
europäischen Fiskalpakt zu protestieren. Entsprechende E-Mails, Briefe
und Faxschreiben können von der Webseite www.fiskalpakt-stoppen.de aus
verschickt werden.

Weitere Informationen:

* Aktion Fiskalpakt stoppen:
https://www.fiskalpakt-stoppen.de

* Attac-Seite zur Eurokrise:
http://www.attac.de/eurokrise