From the monthly archives: April 2012

Diese drei Schlagwörter werden in politischen Debatten meist ohne einen gegenseitigen Bezug gerne nebeneinander stehen gelassen und getrennt voneinander behandelt. So findet häufig eine Trennung der Bereiche Umwelt-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik statt, die eine Fragmentierung und Entpolitisierung der politischen Landschaft mit sich bringt. Wie könnten diese drei Themenfelder jedoch am besten zusammen gedacht und ein Brückenschlag zwischen diesen Bereichen geschaffen werden?

Was steckt hinter jedem dieser Begriffe? Was hat Wachstum mit Entwicklung zu tun? Schließen sich Wachstum und Umweltschutz gegenseitig aus oder können sie als eine Einheit gedacht werden? Welche Auswirkungen hat der ökologische Umbau auf Entwicklung?

Der “Fetisch des Wachstums”

Das fast ungebremst erscheinende wirtschaftliche Wachstum der Nachkriegsjahre, welches lediglich in den Krisenzeiten von 1974/75 und 1980/82 unterbrochen wurde, führt uns vor Augen, dass Wachstum ein Teil unseres Lebens ist. Wachstum wird als Muss in einer neoliberalen Wirtschaftsordnung dargestellt, welches sich im bekannten und beliebten Satz: “Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut!” widerspiegelt.

Besonders im Rahmen der Globalisierung wird hier zwar häufig von einem erweiterten Produktivitäts- und Wohlstandszuwachs gesprochen, die Frage nach ungleichen Verteilungen dieses Reichtums, daraus resultierenden Herrschaftsverhältnissen und Zerstörungen ökologischer Lebensgrundlagen wird – wenn überhaupt – nur am Rande gestellt. Es zeigt sich jedoch, dass Wachstum nicht für alle gesellschaftlichen Schichten in gleichem Maße zugänglich gemacht wird und gerade die ungleiche Verteilung im globalen Maßstab weiterhin bestehen bleibt. Der “Fetisch des Wachstums” hat jedoch nicht nur negative Auswirkungen auf die Verteilungsproblematik, auch unsere Umwelt leidet in zunehmendem Maße darunter.

Fossiles Wachstum ist an seine Grenzen gestoßen

Eine wirtschaftliche Entwicklung ist nur aufgrund der Ausbeutung der Natur denkbar. Ein Beispiel hierfür stellt der fossile Brennstoff, vor allem das Erdöl, dar. Es deckt momentan nahezu 80% des weltweiten Energiebedarfs. Mit dem “Peak Oil”, dem Höhepunkt der Ölforderung, wird von einigen ExpertInnen im Jahr 2010 gerechnet. Ab diesem Zeitpunkt wird eine Abnahme der Ölförderung stattfinden, die zu einem stetigen Anstieg der Ölpreise führt. Da nicht nur unsere Ölheizung mit Erdöl betrieben wird, sondern es auch ein wichtiger Bestandteil von chemischen Produkten, wie Kunststoffen, Arznei- und Pflanzenmitteln, darstellt, wird sichtbar, dass wir alltäglich vom Öl abhängig sind. Eine allgemeine Verteuerung der Preise lässt uns demnach “hautnah” die Grenzen dieser natürlichen Ressource spüren.

Ökologischer Umbau – die Lösung?

Pessimismus wird jedoch laut, wenn es um den ökologischen Umbau auf erneuerbare Energien geht. Auch dieser stoße an seine Grenzen. Der Anbau von Agrokraftstoffen nehme eine zu große Fläche in Anspruch und könne den Ressourcenverbrauch nicht vermindern. So stelle er vielmehr eine zunehmend Konkurrenz für den Nahrungsmittelanbau dar. Dies würde wiederum zu einer weiteren Verschärfung der weltweiten Ungleichheiten in Form einer Nahrungsmittelverknappung führen. Zwar würde der ökologische Umbau zu einem weiteren wirtschaftlichen Wachstum führen, da eine Umstellung auf umweltschonende Technologie vorangetrieben werde, dies jedoch eine weitere Ausbeutung von natürlichen Ressourcen zur Folge haben, so ExpertInnen.

Der Süden im Blickwinkel des Umweltschutzes

Und wie sieht es mit den Nord-Süd-Verhältnissen aus? Der Süden trägt weltweit in wesentlich geringeren Ausmaß zum Klimawandel bei. Durch hohe Energiekosten und fehlenden Zugang zu Produktionsmitteln fällt der Energieverbrauch verhältnismäßig geringer aus. Werden demnach Teile der Welt arm gehalten, sodass sie die ökologischen Vergehen des Nordens “kompensieren”? Wird eine Strategie der “Entwicklung der Unterentwicklung” verfolgt?

Mit dem Brundtlandbericht von 1987 tauchte erstmals das Konzept der “Nachhaltigen Entwicklung” auf. Hier sollen Umwelt und Entwicklung in Einklang gebracht werden. Durch breite institutionelle und gesellschaftliche Reformen soll dies im Rahmen des Rio- Prozesses von 1992 umgesetzt werden. Von KritikerInnen wird jedoch darauf hingewiesen, dass das Konzept der nachhaltigen Entwicklung weiterhin Herrschafts- und Dominanzverhältnisse verschleiert. So konnten bereits in der Vergangenheit dominante politische und wirtschaftliche AkteurInnen ihre Interessen durchsetzten (beispielsweise in der Klimarahmenkonvention), sodass von einer Ökonomisierung der Natur gesprochen wird, die die Problematik einer Armutsminderung jedoch nur marginal behandelt.

Das Begriffsdreieck “Wachstum – Umwelt – Entwicklung” stellt, wie wir sehen, eine untrennbare Einheit dar, die es weiter zu denken und zu vertiefen gilt. Es stellen sich mitunter folgende dringlichen Fragen: Welche Auswirkung hat Wachstum auf Verteilungsproblematiken? Besteht die Chance einer Armutsminderung auch im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie?

Quelle:  http://www.gbw-wien.at/article359.htm

 

In der Fuldaer Zeitung von Samstag stand in der Kolumne “Was Ludwig Erhard dazu sagen würde” ein sehr interessanter Artikel unter der Überschrift “Euro- Krise: Betteln als Staatskunst”.
Was mich sehr verblüfft hat, war das private Nettogeldvermögen der “Schulden- Staaten” der EU. So besitzen die um Geld ringenden Italiener 175% des Bruttoinlandsproduktes und stehen nur hinter den Belgiern, welche sogar eine privates Nettogeldvermögen von 2014,9% des BIP besitzen. Doch gerade diese zwei Länder sind hoch verschuldet.
Deutschland, der “Zahlmeister Europas”, verfügt über ein weitaus kleineres privates Nettogeldvermögen. So steht es in der Rangliste nur auf Platz 7, noch hinter Malta, Niederlande, Frankreich und Zypern.
Obwohl die Italiener und die Belgier also über genug Geld verfügen, erhöhen die Regierungen nicht die Steuern, sondern bitten um Geld aus dem ESM oder von der EZB.
Kann mich jemand aufklären, wo da die Logik bleibt? ;)

 

Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab – und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.

Am “besten” gefällt mir die Aussage von Unionsfraktionschef  Volker Kauder:

“Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen.”

Wo kämen wir auch hin, wenn gewählte Volksvertreter ,die eine andere Meinung haben, einfach so weiterhin im Bundestag mit debattieren dürfen.

 

Quelle: spiegel.de
 

Für alle, die sich auch über “bunte Biomöhren” und andere sinnlose Projekte im Bundeshaushalt wundern:

“230.000 Euro für bunte Biomöhren

Biomöhren können dem Bundesernährungs- ministerium gar nicht bunt genug sein Das Bundesernährungsministerium hat gerade ein Förderprogramm gestartet: drei Jahre Laufzeit, Fördervolumen rund 230.000 Euro. Ziel ist es, bunte Biomöhren zu züchten; und zwar in weiß, gelb, rot und violett! Beteiligt sind die satimex Züchtersaaten GmbH, das Julius-Kühn-Institut und die Landesanstalt für Landwirtschaft Sachsen-Anhalt.

Den Steuerzahlern wird es wirklich langsam zu bunt: Die Bundesregierung sorgt sich mit Steuerzahlergeld um die Farbe von Biomöhren! Komplett überflüssig. Violette oder gelbe Möhren gibt es längst. Ein Finetuning oder neue Farben kann Schwarz-Gelb getrost denen überlassen, die dafür zuständig sind, nämlich den privaten Unternehmen!” (Bund der Steuerzahler – Aktion Frühjahrsputz)

Wer noch mehr über andere “Projekte” lesen will, kann das unter http://www.steuerzahler.de/Aktion-Fruehjahrsputz-2012/4606b1759/index.html tun ;) Es lohnt sich…