From the monthly archives: Januar 2012

Iran
Web-Entwickler wegen Pornografie zum Tode verurteilt

“Es war seine letzte Chance: Der Web-Entwickler Saeed Malekpur hatte versucht, vor dem obersten Gericht Irans die gegen ihn verhängte Todesstrafe abzuwenden. Doch das Gericht hielt an dem Urteil fest – Malekpur soll wegen angeblicher Verbreitung von Pornografie sterben.

Teheran – Der oberste iranische Gerichtshof hat ein Todesurteil gegen einen iranischen Web-Entwickler aufrechterhalten. Der Blogger Saeed Malekpur sei der Verbreitung pornografischer Internetseiten schuldig befunden worden, meldete die dem Staat nahestehende Nachrichtenagentur Fars. Das oberste Gericht bestätigte demnach die von einem Revolutionsgericht verhängte Todesstrafe.

Malekpur wurde im Oktober 2008 festgenommen und gestand im iranischen Fernsehen, dass er pornografische Internetseiten entworfen und verbreitet habe. Das mit den Revolutionsgarden in Verbindung stehende Webportal gerdab.ir nannte Malekpur den Kopf des größten persischsprachigen Pornografienetzwerks.

Geständnis unter Folter erzwungen

Malekpur hatte zum Zeitpunkt seiner Verhaftung schon lange in Kanada gelebt. Er besuchte Iran nur, um seinem krankem Vater beizustehen. Dann aber wurde er verhaftet und seinen eigenen Angaben zufolge gefoltert. Im Fernsehen wurden anschließend Ausschnitte seines angeblichen Geständnisses gezeigt, in dem er bekennt, er habe Pornografie-Websites betrieben.

Dem kanadischen TV-Sender CBCNews zufolge hat Malekpurs Familie erklärt, er sei nur ein Programmierer, der eine Software zum Hochladen von Fotos entwickelt habe. Eine Pornografie-Website habe seine Software ohne sein Wissen eingesetzt. Das Regime habe ihn mit brutaler Gewalt gezwungen, sich selbst zu belasten.

Nach internationalem Druck war das gegen Malekpur verhängte Todesurteil überprüft worden. Der Prozess gegen den im Westen beheimateten Iraner galt immer auch als Druckmittel Irans gegen westliche Industrienationen. Die Tatsache, dass gerade jetzt das Todesurteil bestätigt wird, wo die Spannungen zwischen Iran und dem Westen erneut steigen, dürfte kein Zufall sein.

Erst am Wochenende hat Iran gedroht, ein mögliches Öl-Embargo der europäischen Union werde zu einem dramatischen Anstieg der Ölpreises führen. Die USA erwägen derweil, eine schwimmende Militärbasis in die Golfregion zu verlegen. Zugrunde liegt den Spannungen der Streit um das iranische Atomprogramm.”

cis/dapd

URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,812139,00.html

 

Geheimdienst-Affäre
Dobrindt bringt Linken-Verbot ins Spiel

“Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes bei der Überwachung der Linken. Doch CSU-Generalsekretär Dobrindt geht die Beobachtung nicht weit genug. Er schließt sogar einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht nicht aus.

Hamburg – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt plädiert dafür, sogar alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. “Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut”, sagte er in der ARD-Sendung “Günther Jauch”.

Dobrindt bringt sogar ein Verbot der Linkspartei zu einem späteren Zeitpunkt ins Spiel. “Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen”, sagte Dobrindt. “Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab.”

Die Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und damit mehr als einem Drittel der Fraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Sogar in der Unionsfraktion sorgt das Vorgehen des Geheimdienstes für Unmut: Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), solidarisiert sich mit der Opposition: “Der Weg, auf dem die Linke beobachtet wird, ist nicht in Ordnung. Schließlich kontrolliert das Parlament die Verfassung und nicht der Verfassungsschutz das Parlament.”

Der Verfassungsschutz hat die 27 Linken-Abgeordneten nach SPIEGEL-Informationen offenbar mit schärferen Mitteln überwacht als bisher bekannt. Zuerst hatte es geheißen, man würde nur öffentlich zugängliche Quellen auswerten und nicht etwa abhören oder V-Leute einsetzen. Tatsächlich enthält aber zum Beispiel die fast tausend Seiten starke Verfassungsschutzakte über Fraktionschef Gregor Gysi deutlich mehr als nur Zeitungsausschnitte.”

als/Reuters/AFP

URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812134,00.html

 

Ich habe den Blogpost bezüglich der GEMA-Vermutung rausgesucht auf den ich mich letzte Stunde bezogen habe. Wer also nochmal genau nachlesen will worum es ging kann dies auf kraftfuttermischwerk.de tun.

Hier noch ein musikalischer Beitrag zur GEMA.

 

Auch das Urheberrecht im Bezug zur Schule war Thema der letzten Stunde.

Ab diesem Frühjahr sollen die Schulcomputer mittels einer Software auf illegale Digitalkopien durchsucht werden.

Artikel dazu auf spiegel.de

Tagged with:
 

Protect IP Act – United States Senate Bill S 968 – PIPA

 

 

  • Das Gesetz ist kein neuer Entwurf, sondern ist schon im Jahre 2010 unter dem Titel „COIPA – Combating Online Infringement and Counterfeits Act“ im Senat gescheitert
  • Auf der offiziellen Seite des Kongresses der USA steht das Gesetz unter der Beschreibung:

A bill to prevent online threats to economic creativity and theft of intellectual property, and for other purposes.“

Die USA will also geistiges Eigentum und die wirtschaftliche Kreativität im Internet schützen

 

- Verfasser von PIPA ist der Demokrat Patrick Leahy und der von SOPA der Republikaner Lamar Smith

 

Stop Online Piracy Act – SOPA

 

  • Ist vom Inhalt her PIPA sehr ähnlich
  • Will auch den „ Diebstahl amerikanischen Eigentums“ bekämpfen
  • Näher betrachtet, würden diese Gesetze Firmen das Sperren von ausländischen Websites ermöglichen, insofern diese Seite, laut meiner einer Firma, gegen das Urheberrecht verstöße

Die Firma, die solch eine Website sperren lassen möchte, muss eine sogenannte „Court Order“ beantragen, also eine richterliche Verfügung

Wenn diese Verfügung erlassen wird, müssen Webfirmen, die Anzeigen für diese besagte „Diebstahlseite“ unterlassen, sowie auch Geldtransporte zu dieser Seite stoppen

Ziel ist es, die räuberische Seite geradezu auszuhungern

  • Das Gesetz impliziert zusätzlich noch, das Internerprovider angewiesen werden können, gewisse Links aus ihrem DNS-Servern (dies sind Server, auf denen die korrekte IP-Adresse einer Seite gespeichert ist → gibt man zum Beispiel www.west-fd.de in seinen Browser ein, wird dieser Browser von einem DNS-Server zu der Seite weitergeleitet, indem der DNS-Server die richtige IP-Adresse an den Browser übermittelt) zu löschen, das heißt, dass nur die Menschen auf die kriminelle Website kommen, die die genaue IP-Adresse kennen

So würde eine massenhafte Nutzung von dieser Seite eingedämmt werden

 

  • Kritiker befürchten, dass diese 2 Gesetze bald zum Instrument werden würden, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten

 

  • Die Bürgerrechtsorganisation EFF( Electronic Frontier Foundation) ist der Meinung, dass Homepages wie Youtube niemals entstanden wären, wenn es diese Gesetze schon in früheren Zeiten gegeben hätte
  • Des Weiteren sind kaum Möglichkeiten des Einspruchs in diesen Gesetzen enthalten, das heißt eine „ Court Order“ ist als endgültig und es werden keine Schadensersatzforderungen gezahlt

 

 

 

 

Am 20.1.2012 lehnte der Kongress beide Gesetzesentwürfe ab, beziehungsweise ließ sie fallen, nachdem es massenhaft Proteste gegen diese gab (zum Beispiel wurde die englische Ausgabe der Internetenzyklopädie Wikipedia.org für einen Tag für jedermann gesperrt).

 

Nach dem Protest Wikipedias änderten viele Abgeordnete ihre Meinung im Interview bezüglich SOPA (18.Januar: 80 Abgeordnete für SOPA, 31 dagegen (Rest keine Aussage) → 19.Januar 65 Abgeordnete für SOPA, 101 dagegen (Rest keine Aussage))

 

Der Axel Springer Verlag möchte am 23. Juni 2012 jedem Haushalt in Deutschland eine Sonderausgabe der Bild schenken. Laut Bild sind dies ca. 41 Millionen Exemplare.

Möchte man Werbung schalten, so muss man vier Millionen  Euro zahlen, also rund zehn mal so viel wie in einer normalen Ausgabe der Bild. Ein Grund hierfür könnte sein, dass diese Ausgabe auch an Werbeverweigerer gesendet werden soll. (Link)

Wer keine Bild in seinem Briefkasten möchte dem seien folgende Ideen von Udo Vetter (lawblog.de) ans Herz gelegt:

BILD beabsichtigt aber offensichtlich, selbst Briefkästen mit dem Aufkleber “Keine Werbung” zu beliefern. In der Tat gibt es Urteile, die sagen, dass dieser Aufkleber nicht für Gratiszeitungen mit redaktionellem Angebot gilt – selbst wenn diese zum Großteil Anzeigen beinhalten und möglicherweise auch Prospekte beiliegen.

Interessant ist natürlich die Frage, ob bei einem Aufkleber mit der konkreten Aufforderung “Bitte keine BILD einwerfen” was anderes gilt. Muster für den Aufkleber kursieren ja schon im Netz.

Überdies gibt es nun auch eine ganz neue Entscheidung des Landgerichts Lüneburg, die für BILD-Verweigerer einen juristisch vielversprechenderen Weg aufzeigt. Das Urteil (früherer Bericht im Blog) sagt nämlich klipp und klar, dass Postwurfsendungen jedenfalls dann unzulässig sind, wenn der Empfänger beim Absender widersprochen hat. Ich werde also mal einen kleinen Brief (vorab als Fax) an den Axel Springer Verlag senden und fordern, mich aus der Empfängerliste zu streichen. Sollte dann doch die BILD im Briefkasten sein, wird man über Unterlassungsansprüche nachdenken können.

Inhaltlich kann man sich bei einer Absage an BILD gut am Musterschreiben orientieren,das der Kölner Rechtsanwalt Andreas Schwartmann veröffentlicht hat.

(Link)

Falls man dennoch eine Bild bekommt, so könnte sich diese möglicherweise in kalten Winternächten noch als nützlich erweisen…

 

http://pdf.redeker.de/

 

 

 

Ich habe hier den Link gefunden, wo Wulffs Anwälte die 400 Fragen dann doch endlich veröffentlicht haben. Dies war ja eigentlich schon für den Folgetag nach dem Interview geplant. Mal sehen, was die BILD oder wer auch immer darin finden wird!

 

Piratenpartei

Link für eine  interessante Rede über Freies Mandat und Gesetzesentwürfe. Meiner Meinung nach hörenswert….

 

ATT00001

 

Hier ein Bericht des Onlinedienstes von Heise über Arbeitsbedingungen in chinesischen Fabriken:
“Der chinesische Auftragsfertiger Foxconn sorgt wegen seiner Arbeitsbedingungen erneut für Schlagzeilen. Dutzende Arbeiter in einer Fabrik des IT-Zulieferers sollen im Januar gestreikt und mit Suizid gedroht haben. Bekannt wurden die Vorgänge durch Berichte chinesischer und taiwanischer Medien. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP bestätigte Foxconn die Selbstmorddrohungen.

Zu den Gründen für die Proteste kursieren unterschiedliche Darstellungen. Foxconn habe angekündigt, eine Fertigungslinie für Microsofts Xbox zu schließen, sagen einige Arbeiter laut AP. Dann seien Abfindungen versprochen, aber nicht ausgezahlt worden. Ein Foxconn-Sprecher wird hingegen mit der Aussage zitiert, dass die Firma allen Arbeitern die Weiterbeschäftigung angeboten habe, aber keine Abfindungen. Der New York Times zufolge protestierten Arbeiter, die von Shenzhen nach Wuhan versetzt worden waren, gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Löhne, die um ein Drittel niedriger ausfielen als zuvor versprochen.

Zum Ablauf gibt es ebenfalls unterschiedliche Berichte. Unstrittig scheint, dass zumindest einige Dutzend von insgesamt über 150 Streikenden auf ein Gebäude auf dem Foxconn-Gelände geklettert waren und damit drohten, sich vom Dach zu stürzen. In den folgenden Verhandlungen kam es dann offenbar zur Einigung.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Berichte über unmenschliche Arbeitsbedingungen bei Foxconn, aber auch bei anderen Zulieferern. Im ersten Halbjahr 2010 hatten sich im Foxconn-Werk in Shenzhen zehn Arbeiter das Leben genommen. Dort betreibt Foxconn einen gigantischen Fabrik-Campus, auf dem nach unterschiedlichen Angaben zwischen 300.000 und über 450.000 Menschen leben und arbeiten.” (Heise-Online, 12.01.2012)

 

Nach Angaben eines Sprechers des Vereins Deutsche Sprache gibt es im Deutschen ein neues Verbs, das vom Namen des Bundespräsidenten abgeleitet ist.

(dazu Spiegel-Online)