From the monthly archives: Dezember 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

unten finden Sie zu Ihrer Kenntnis eine Pressemitteilung des “Zentrums
für Politische Schönheit” (ZPS), derzufolge die Deutsche Bank mit
juristischen Mitteln versucht, gegen einen Film über
Nahrungsmittelspekulation vorzugehen.

In dem Film bestätigt der Pressesprecher der Deutschen Bank, Frank
Hartmann, auf die Nachfrage, ob seine Argumentation nicht auf die
zynische Auffassung hinauslaufe, dass die Menschen in Afrika an ihrem
Hunger selbst schuld seien: “Natürlich sind die selbst schuld!”

Der entsprechende Filmaussschnitt ist hier zu sehen:
www.youtube.com/watch?v=hHOeHi34T-c

Den vollständigen Film finden Sie hier:
www.youtube.com/watch?v=rQ7cXnsCh0E

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

* Nina van Bergen, Zentrum für Politische Schönheit, Tel. 0152-5395 1683

 

Und hier noch ein Film, der die Spekulation mit Nahrungsmitteln erklärt.

 

Was Sie sofort tun können: Zehn Empfehlungen

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Beginnen Sie, einfache Fragen zu stellen; hören Sie auf, Europapolitikern zu glauben; nutzen Sie Ihre Handlungsspielräume; haben Sie Spaß dabei.

Die Rettung der Welt zum Mitmachen in zehn Empfehlungen.
Von Harald Welzer

 

In […] fand sich ein Stücklein, welches das Gewese des Finanzmarkts pfiffig erklärt. Es geht so: Chuck kauft für 100 Dollar einen Esel. Das Tier stirbt vor der Lieferung. Chuck will sein Geld zurück, der Farmer hat es aber angeblich schon ausgegeben. Nun will Chuck den toten Esel, um ihn zu verlosen. Verlosen? Ich sag’ den Leuten einfach nicht, sagt Chuck, dass er tot ist. Einen Monat später trifft der Farmer Chuck wieder. Was aus dem Esel geworden ist? Ich hab’ ihn verlost, 500 Lose zu zwei Dollar verkauft und 898 Dollar Gewinn gemacht. Hat sich keiner beschwert? Nur der Kerl, der den Esel gewonnen hat. Dem habe ich seine zwei Dollar zurückgegeben … Die Erzählung endet mit der Anmerkung: “Heute arbeitet Chuck für Goldman Sachs.”

[in: Prantl: “Wir sind viele. Eine Anklage gegen den Finanzkapitalismus”, München 2011]

 

Hier ein paar Anregungen zu Diskussionsthemen mit Abegeordneten (wie heute Nachmittag gesammelt):

  • Politik und Moral. Der Fall Leif Blum (FDP). Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur “Steuerfahnderaffäre” ist möglicherweise selber der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig. Wie geht es zusammen, dass ein Abgeordneter und Fachanwalt für Steuerrecht, dabei hilft, das Volk zu bestehlen?
  • G8. Doppelte Jahrgänge an den Universitäten. Welche Vorkehrungen hat die Landesregierung getroffen, welche nicht?
  • Piratenpartei. Nach einer Umfrage des HR hätte derzeit eine rot-grüne Regierung die absolute Mehrheit der Wählerstimmen, die FDP und die Linke würden aus dem Landtag fliegen und die Piratenpartei käme auf 6% der Wählerstimmen. Was bedeutet das für Hessen?
  • Wie groß ist die “Netzaffinität” (“Durchblick im Internet”) der Parlamentarier? Wie stehts mit Vorratsdatenspeicherung und dem “Bundestrojaner”.
  • Warum wurde die Todesstrafe nicht ausdrücklich aus der Landesverfassungs gestrichen?
  • Integration von Ausländern in Hessen?
  • Stellung zu Rettungschirm der EU? Möglichkeiten der Krisenbewältigung? “Hebel” erklären!

Vielleicht findet der eine oder andere noch interessante Links oder Hintergrundinfos zu den Themen und stellt sie auns allen zur Verfügung?

Nämlich hieeeeer…. im Blog!

 

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Auszug aus einem Interview mit Elmar Altvater in “ZEIT-ONLINE” vom 25.11.2011

altvaterZEIT ONLINE: Sie prophezeien sein Ende.

Altvater: Der Kapitalismus, wie wir ihn kennen, geht zu Ende. Das westliche, kapitalistische System ist dynamisch und flexibel, es hat viele Bedürfnisse geschaffen und befriedigt, und es hat viele Menschen reich gemacht, auch wenn der Preis eine steigende Ungleichheit war und ist. Das System aber beruht auf der Ausbeutung fossiler Brennstoffe – und die gehen nun zu Neige. Auch nimmt die Zerstörung der Umwelt ein so großes Maß an, dass es nicht mehr weiter geht. Die Krisen, die dadurch entstehen können, sind viel bedrohlicher als etwa die Finanzkrise, die wir im Moment erleben.

ZEIT ONLINE: Sie finden die Finanzkrise nicht bedrohlich?

Altvater: Doch, sie ist bedrohlich. Sie sorgt für Instabilität und es wäre klug, die Finanzmärkte zu regulieren und die Macht der Finanzindustrie zu begrenzen – etwa indem bestimmte Finanzgeschäfte verboten werden. Der entscheidende Unterschied besteht aber darin, dass die Krisen im Geldsystem behebbar sind. Es werden zwar ungeheure Summen vernichtet, aber sie lassen sich ersetzen. Die Zerstörungen der Natur, die mit unserer heutigen Form des Kapitalismus einhergehen, sind unwiederbringlich.

ZEIT ONLINE: Wie erklären Sie denn Milliarden von Indern und Chinesen, dass der Kapitalismus, der sie gerade reich macht, doch keine gute Erfindung ist?

Altvater: Schwierige Frage. Ich würde ihnen sagen, dass die Ökonomie nicht nur aus Geldkreisläufen besteht. Dass Wachstum auch die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen steigert. Dass wir mit unserem Wachstum Natur verbrauchen, die kein zweites Mal zur Verfügung steht. Wir verpesten unsere Flüsse, vergiften unseren Nahrungskreislauf und stoßen Kohlendioxid in die Atmosphäre, das erst nach 120 Jahren wieder verschwindet. Im vergangenen Jahr ist die ausgestoßene Menge an CO2 um sechs Prozent gestiegen. Gestiegen, nicht gesunken, obwohl doch genau dies mit dem Kyoto-Protokoll international vereinbart wurde. Irgendwann wird das System mit Schadstoffen so angefüllt sein, dass wir an einen Kipppunkt gelangen. Vielleicht haben wir den Moment schon erreicht.

ZEIT ONLINE: Die Frage ist doch, ob das eine Krise der Marktwirtschaft ist. Sie könnte erst jetzt richtig nützlich werden. Nehmen Sie die Knappheit von Benzin: Viele Menschen werden es womöglich eher akzeptieren, wenn der Preis auf zehn Euro pro Liter steigt, als wenn die Regierung den Treibstoff reduziert.

Altvater: Ich kenne solche Argumente. Ich sage Ihnen dazu nur eines: Marktbasierte Instrumente helfen an dieser Stelle nicht. Der Emissionshandel hat auch nicht funktioniert. Es gibt zu viele Menschen, die den Marktmechanismus nutzen, um ihren Profit zu steigern, zum Teil mit halb legalen Mitteln. Vergessen Sie den Markt. Er ist nicht die listige Idee, durch deren Anwendung sich – wie es im 17. Jahrhundert optimistisch hieß – private Laster in öffentliche Tugenden wandeln.

ZEIT ONLINE: Also fordern Sie einen stärkeren Staat, der uns vorschreibt, was wir zu tun und zu lassen haben.

Altvater: Es wird nur über Regeln gehen. Wer sich ständig beschwert, dass es zu viel Staat gibt, den sei daran erinnert, dass wir auch im Straßenverkehr unendlich viele Verbote tolerieren. Niemand regt sich darüber auf. Der Staat wird regeln müssen, wie viel wir noch fliegen dürfen oder wie viel CO2 wir ausstoßen. Oder aber welche Finanzspekulation wir noch tolerieren und wo wir “Stopp” sagen müssen. Die Regeln müssen allerdings demokratisch festgelegt werden. Von der Idee, dies über einen autoritären Weg zu tun, halte ich gar nichts.

 

Auf ihrem ersten Parteitag nach dem Erfolg in Berlin ringen die Piraten um ein neues Programm – und fordern ein Grundeinkommen für alle, Motto: “Möglichst viele Menschen glücklich machen”. In Offenbach zeigt sich auch, wer der neue Star der Partei ist: Marina Weisband.

Und die Partei braucht sie: Bei aller Euphorie schießt ein Teil der Berliner Fraktion gegen Bundeschef Sebastian Nerz, Linke rangeln mit Wirtschaftsliberalen, und in Offenbach zeigt sich, wie wichtig Marina Weisband für den Zusammenhalt der Partei ist. Sie lobt die Partei: “Die Partei war heute wahnsinnig diszipliniert”.

Für Piratenverhältnisse war sie das. Im Saal sieht es aus wie bei einer W-Lan-Party, es gibt mehr Zwischenrufe als bei Grünen oder Linken. Piratenparteitage sind berüchtigt für stundenlange Debatten, in denen jedes Detail eines Abstimmungsverfahrens ausdiskutiert wird.

Doch diesmal mühen sich die angereisten Piraten um Einigkeit – und folgen einem Vorschlag der Parteispitze. Diese wollte eine Vorauswahl der 40 wichtigsten und populärsten Anträge zur Abstimmung stellen. Gegen den Willen vieler Mitglieder, die stattdessen lieber ein Losverfahren gesehen hätten.

Der Eindruck, Piraten zerrieben sich eher an Formalien als an Programmatik, sollte um jeden Preis vermieden werden: “Maximal 20 Minuten” hatte Bundeschef Sebastian Nerz der spröden Antragsdebatte zugestanden. Und die unberechenbare Piraten-Basis blieb brav, schließlich schlugen die “Top 40″ das Los.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,801547,00.html