From the monthly archives: November 2011

Lüneburg (ots) – Der am 23.11.2011 um 16.01 Uhr in Valognes bei La Hague (Frankreich) gestartete Transport mit nuklearem Abfall aus der Wiederaufbereitungsanlage ist im Transportbehälterlager bei Gorleben angekommen. Die elf Behälter vom deutschen Typ HAW28M erreichten ihr Ziel am 28.11.2011 um 22.09 Uhr.

Statistik:
Gesamtzahl der Einsatzkräfte der Polizeien der Länder: 12.405
Verletzte Polizeibeamte : 133
davon wurden 73 durch Einwirkung von Störern (z.B. Stein-/Flaschenbewurf, Beschuss mit Pyrotechnik) verletzt

Festnahmen : 43
Ingewahrsamnahmen : 1.553
Platzverweise : 5.080
Sicherstellungen von Traktoren : 27

“Von bis zu 25 Millionen Euro Kosten für sein Bundesland spricht Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). Die Deutsche Polizeigewerkschaft nennt sogar schon Gesamtkosten von circa 50 Millionen Euro.”

Wie berechtigt ist dieser Castor-Transport? Trotz beschlossenem Atomausstieg und einer neuen Suche nach einem geeigneten Endlager? Abgesehen von den Kosten, die dadurch verursacht wurden.
Meiner Meinung nach, hätte auch eine Menschenkette oder eine friedliche Demonstration ohne Behinderungen den Protest deutlich gemacht…

Quellen: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/18181/2156490/pol-castor-castortransport-2011-bilanzpressemeldung

http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-kosten-fuer-polizeieinsatz-teuer-teurer-castor-transport-1.1021393

 

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Von Heribert Prantl

Mord und Mord und Mord und Mord. Es ist unbegreiflich und unendlich verstörend: Jahrelang konnte eine rassistische Terrorbande durch Deutschland ziehen und Einwanderer exekutieren. Sie konnte Anschläge planen, Bomben bauen und werfen. Sie konnte all das auch deswegen tun, weil Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft rassistische Motive überwiegend ausgeschlossen haben. Die Verbrechen wurden als Terrorakte nicht erkannt, es hieß, es handele sich um Einzeltaten, sie seien nicht zusammengehörig, angeblich nicht politisch motiviert.

Diese Fehlbeurteilung erinnert an die achtziger und neunziger Jahre, als Ausländerwohnheime brannten. Viele Ermittler dachten damals erstens „Kurzschluss”, zweitens „Zigarette” und drittens: „Die bringen sich ja gegenseitig um.” Es dauerte ziemlich lange, bis sich das änderte, bis es Verfolgungsdruck gab und ein Mord auch dann als Mord galt, wenn Flüchtlinge und Einwanderer ermordet wurden. Erst 1994, erst nach dem Brandanschlag von Hünxe, nach dem dreifachen Feuermord in Mölln und dem fünffachen von Solingen korrigierte der Bundesgerichtshof eine unerträglich nachlässige Rechtsprechung.

Ausländerfeindliche Verbrechen sind zu oft und zu lange mit bagatellisierenden Vokabeln belegt worden – das waren „Vorkommnisse”, das war „Randale«. Vielleicht muss man das als trauriges Vorspiel sehen, wenn man fragt, wie es sein konnte, dass brauner Terror unentdeckt blieb – und auch noch weiter unentdeckt geblieben wäre, wenn zwei Täter sich nicht selbst umgebracht hätten. Die Mordserie, derer sie sich in einem Video brüsten, mag an RAF-Zeiten erinnern. Aber es ist dies eine falsche Erinnerung. Von der Existenz der RAF wusste jeder. Von der braunen „Zelle Zwickau” wusste keiner, ausgenommen vielleicht der thüringische Verfassungsschutz. Die RAF wurde mit gewaltiger staatlicher Anstrengung verfolgt. Von solch gewaltiger Anstrengung bei der Verfolgung des Rechtsterrorismus ist nichts bekannt.

Es wird zu klären sein, was der thüringische Landesverfassungsschutz wusste: Es handelt sich um die Behörde, deren umstrittener Präsident Helmut Roewer (1994 bis 2000) den Top-Neonazi Tino Brandt als V-Mann führte. In Roewers Amtszeit wurden bei den jetzt toten Terroristen und weiteren Mitgliedern des „Thüringer Heimatschutzes” Bomben und 1,4 Kilogramm TNT entdeckt. Befremdet liest man, dass die Bombenbauer untertauchen konnten und seit einem guten Jahrzehnt untergetaucht blieben – und offenbar keine größere Fahndung nach ihnen lief. Wäre das zu RAF-Zeiten vorstellbar gewesen? In jedem Postamt, an jeder Anschlagsäule hätten Suchplakate geklebt. Und: Könnten muslimisch! Bombenbastler so lange unentdeckt in Deutschland leben? Zu konstatieren is also eine merkwürdig träge Gleichgültig keit; womöglich verbirgt sich dahinte: ein Verfassungsschutzskandal – eine heillose Unprofessionalität verbunden mit einer Na-ja-Haltung, die zum Ausdruck bringt: So richtige Terroristen seier Rechtsextremisten ja nicht.

Jahrzehntelang war es in Deutschland so: Linksextremisten galten als intelligent und gefährlich, Rechtsextremister als blöd und daher ungefährlich. Neonazis wurden und werden oft als Dumpfbacken abgetan; und wenn sie Ausländerwohnungen anzündeten oder Menscher tottrampelten, galten sie als Einzeltäter. Gewiss: Diese Neonazis fabulieren nicht wie einst Linksterroristen, von der Propaganda der Tat. Ihre Schriften erheben keinen intellektuell-revolutionären Anspruch. Aber ein terroristisches Verbrechen bleibt ein solches auch dann, wenn am nächsten Tag kein unverschämt-ver-quastes Bekennerschreiben bei einer Nachrichtenagentur eingeht.

Es ist eigentlich egal, ob man die sogenannten Kameradschaften und Heimatschutzverbände als „braune RAF” benennt oder nicht. Zuletzt wurde über diesen Begriff gestritten, als 2003 das geplante Attentat auf die Münchner Synagoge aufgedeckt wurde. Der Haupttäter ist schon wieder entlassen. Die Erkenntnisse der Behörden aber sind nicht weiter als damals: Es gebe keine Logistik brauner Netzwerke, hieß es damals. Das mag so sein. Aber das kann kein Grund sein, Terroristen nicht als Terroristen zu verfolgen. Die Ermittler stehen heute wieder in einer braunen Nebelsuppe – so wie 2003 nach dem Synagogen-Anschlag, und so wie 1980 nach dem Bombenattentat auf dem Oktoberfest: Ein Einzeltäter hieß es damals. Heute grassiert diese Einzeltäter-Theorie in neuem Gewände. Heute sagt man: „Keine greifbaren Strukturen!” Aber diese Strukturen haben offenbar gereicht, um zehn Menschen zu ermorden.

Es gelte jetzt endlich, die NPD zu verbieten, heißt es wieder; sie sei das „Flaggschiff des Rechtsextremismus”. Wenn es wirklich so ist, dass diese Partei Gewalttaten befördert, dann muss ein solches Verbot sein. Aber der Nachweis ist vor zehn Jahren nicht gelungen. Der Grund: Die NPD war von V-Leuten verseucht. Erst müsste man also diese V-Leute verbieten – dann könnte man die NPD verbieten. Zuallererst aber muss es sich der Staat verbieten, Linksextremisten und Islamisten für gefährlicher zu halten als Rechtsextremisten. Solange er dies tut, ist der Staat unverantwortlich dumm.

[Quelle: Süddeutsche Zeitung, 16.11.2011]

 

Über die braune Zelle Zwickau gibt es bei Spiegel-Online und in der Tagespresse eine Menge Material und Hintergrundinfos.

Hier ein Bericht von Spiegel-TV am 14.11.2011.

 

 

Die Nachrichten überstürzen sich! Papandreou sagt griechisches Euro-Referendum ab.

Griechenlands Premier Papandreou hat die von ihm angestoßene Volksabstimmung zur Euro-Mitgliedschaft zurückgenommen. Eine neue Notregierung soll das hoch verschuldete Land nun aus der Krise führen. [Spiegel-Online]

 

Erpressung Griechenlands muss ein Ende haben

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt die beim gestrigen Krisentreffen in Cannes verkündete Politik der deutschen und französischen Regierung gegenüber Griechenland. “Es ist pure Erpressung, ein Nein der griechischen Bevölkerung beim Referendum über das Hilfspaket für die Gläubiger Griechenlands mit dem Ausscheiden aus der Eurozone gleichzusetzen”, sagte Alexis Passadakis, Mitglied im Attac-Rat. Dasselbe gelte für das Aussetzen der Zahlungen an Griechenland.

“Die Bundesregierung fordert eine groteske Kürzungspolitik, die die Rezession Griechenlands weiter verschärft”, kritisierte Alexis Passadakis. Damit mache sie nicht nur die Rückzahlung immer größerer Teile der griechischen Schulden unmöglich, sondern spitze auch die sozialen und ökonomischen Ungleichgewichte immer weiter zu. “Merkels Sündenbockpolitik gegenüber Griechenland wird die Machtverhältnisse in Europa zu Ungunsten der ärmeren Länder und Gesellschaftsschichten zementieren, nicht einen Ausweg aus der Krisendynamik schaffen.”

Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis forderte die Bundesregierung auf, sich zu ihrer Verantwortung für eine gescheiterte Krisenpolitik zu bekennen. “Die auf Druck der deutschen Bundesregierung von der so genannten Troika aus EU, EZB und IWF in Griechenland durchgesetzten Maßnahmen haben zu einer schärferen Rezession und höheren Arbeitslosigkeit geführt, als dies prognostiziert wurde. Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung für diese gescheiterte Politik bekennt und daraus die nötigen Konsequenzen zieht.”

Nach Ansicht von Attac darf ein griechisches Nein zu den Bedingungen des Rettungspaketes nicht automatisch zu einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone führen. Stattdessen unterstützt Attac die in Griechenland sehr populäre Forderung nach einem Schuldenaudit. Bei einem Schuldenaudit müssen alle Gläubigeransprüche in einem öffentlichen und transparenten Verfahren daraufhin untersucht werden, ob sie legal, legitim und tragbar sind. Damit werden, anders als bei dem jetzt immer wieder diskutierten Schuldenschnitt, die Schulden differenziert bewertet und zugleich mafiöse und korrupte Strukturen offengelegt. Schulden, die illegal, illegitim oder nicht tragbar sind, müssen gestrichen werden. Außerdem muss auch auf Gläubigerseite darauf geachtet werden, dass die Verteilung der Lasten sozial gerecht ist. Stärkere Schultern müssen mehr tragen als schwache.

Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 3. November 2011

Im Internet:
www.attac.de/eurokrise

 

merkel sarko

Papandreous Ankündigung, eine Volksabstimmung über den europäischen Rettungsschirm zu veranstalten, wird sehr unterschiedlich bewertet.