From the monthly archives: September 2011

Bei der Freiheit statt Angst Demo 2009 wurde mein Vertrauen in die Polizei zum ersten Mal beschädigt. Damals hatten zwei Polizisten einen friedliche Demonstranten grundlos ins Gesicht geschlagen. Aufnahmen dieser Attacke durch andere Demonstranten wurden anschließend im Internet veröffentlicht und fanden rasch Verbreitung. Die Kameras der Polizei drehen zu Beginnn der Ausschreitung “zufällig” weg.

UPDATE:

Seit dem 16. Januar 2012 wird nun vor Gericht verhandelt. Die Anklage lautet »Körperverletzung im Amt«.

Vor Gericht bestätigten die beiden Polizeiobermeister Dirk K. (26) und Markus N. (42) von der 22. Einsatzhundertschaft über ihre Anwälte, Gewalt gegen den 40-jährigen arbeitslosen Biologen Dr. Oliver H. angewendet zu haben. Doch nur deshalb, weil sich das spätere Opfer den Anordnungen widersetzt habe. Er habe sich einer polizeilichen Aktion in den Weg gestellt, mehrfache Platzverweise missachtet, deshalb musste geschlagen werden. Eingesetzt wurde der »Nasendruckhebel« oder »Nasenpressdruck«, wie es auf der Polizeischule gelehrt wird. Dabei wird die Polizeifaust unterhalb der Nase angesetzt und dann nach oben gerissen. So soll Widerstand gebrochen werden.

Ich befürchte, dass in manchen Fällen dieses »Nasendruckhebels« nicht nur der Widerstand gebrochen wurde…

Desweiteren wurde das Opfer dieses »Nasendruckhebels« auch noch angezeigt.

Routinemäßig schrieben sie anschließend, wie in solchen Fällen üblich, eine Anzeige gegen das niedergeschlagene Opfer – wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt.

(Link)

(Videomitschnitt des Polizeieinsatzes)

UPDATE ENDE

Die anschließend verstärkt gefordert Einführung von Namensschildern für Polizisten wurde bisher nur in Berlin umgesetzt. Insbesondere bei Polizisten in “Kampfmontur” wäre eine Kennzeichnung meiner Meinung nach notwendig, da man diese sonst nicht oder nur bedingt Identifizieren kann.

 

Der eigentlich Grund für diesen Blogpost ist allerdings dieser Artikel.

Noch immer haben sie sich nicht von dem Schock erholt: Im November drangen zwei Zivilpolizisten bei der unbescholtenen Familie ein und rangen sie nieder. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben – gegen die Familie.

In folge des Übergriffs wurde die über 60-jährigen Großeltern der Frau ebenfalls geschlagen, verloren sogar das Bewusstsein.

Nach diesem Artikel war ich sehr aufgewühlt. Wie kann man eine/n Oma/Opa schlagen? Sogar so heftig, das diese/r das Bewusstsein verliert?

Das anschließend der Geschädigte auch noch Angezeigt wird finde ich eine Dreistigkeit sondergleichen. Allerdings scheint dies das Standartverhalten der Polizei zu sein( auch der anfangs erwähnte Demonstrant wurde angezeigt).

Desweiteren werden Strafanzeigen gegen Polizisten häufig eingestellt oder werden nur durch ein geringes Strafmaß geahndet. Hier fehlt meiner Meinung nach die Gleicheit vor dem Gesetz [Art. 3 GG].

Wer noch nicht genug von Polizeigewalt hat, den möchte ich hiermit nochmal ausdrückilich an die Protest gegen S-21 erinnern (insbesondere auf den Einsatz von Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten) und auf diese zwei Artikel verweisen:

Polizist schlägt 15-Jährigen grundlos krankenhausreif.

Unfalltod eines Schülers Bewährungsstrafen für Polizisten 

Anmerkung: Auch wenn ich hier ein sehr negatives Bild von der Polizei zeichne so hab ich nichts gegen die Polizei im Allgemeinen und halte sie für unersetzlich.

Tagged with:
 

Anlässlich des Deutschlands Besuches des Papstes, kursiert eine viel Zahl von Diskussionen sowohl im Internet, als auch vor bzw im Bundestag über die Rede des PAPSTES im BUNDESTAG.

Unter anderem ein Teil der SPD, GRÜNEN, LINKEN sind der Meiung, dass durch die Rede des Papstes im Bundestag, die Grenze zwischen Kirche und Politik stark lädiert wird. Einige Abgeordnete (fast 1/3) boykottieren diese Rede sogar. Viele Nichtgläubige prottestieren gegen die radikale Meinung über z.B. Verhütung, Enthaltsamkeit, Homosexualität oder Abtreibung, die die katholische Kirche vertritt, vor dem Bundestag. Während wir nicht vergessen dürfen, dass unsere Bundeskanzlerin bereits in zweiter Ehe lebt, der Bundespräsiden geschieden und der Außenminister schwul ist und das  als Vertreter der CDU bzw. FDP ;).

Die Befürworter der Rede begründen die Einladung, damit, dass der Papst nicht als “Kirchenvertreter”, sondern als “Staatsvertreter” des Vatikans im Bundestag spricht.

Moment wird die Rede, die in wenigen Minuten anfangen wird, von allen Seiten mit Spannung erwartet…

Was haltet ihr von der Rede des Papstesim Bundestag spricht?

 

Die sich zuspitzende Systemkrise lässt die Konflikte und Auseinandersetzungen in der Eurozone eskalieren

Alle gegen Alle. Mit der Eskalation der europäischen Schuldenkrise scheinen auch die Konflikte zwischen den Mitgliedsländern und Institutionen der Eurozone, wie auch innerhalb einzelner Eurostaaten, an Intensität und Irrationalität zu gewinnen. Diese eskalierenden politischen Auseinandersetzungen, deren Frontverläufe quer durch politische Gruppierungen wie internationale Allianzen verlaufen, resultieren gerade aus dem Unvermögen der Politik, die derzeitige Systemkrise mittels systemimmanenter Maßnahmen zu überwinden.

——

Interessanter Beitrag in telepolis

 
  • Wowereit pokert um seine Zukunft
    Die Mehrheit ist da, doch Klaus Wowereit zögert: Ein rot-grünes Bündnis in Berlin will er offenbar nicht um jeden Preis. Tatsächlich hätte eine Große Koalition aus Sicht des SPD-Bürgermeisters einige Vorteile – doch für seine bundespolitischen Zukunftspläne auch einen entscheidenden Nachteil.
  • Die Revolution frisst die Grünen
    Die Grünen sind die richtige Wahl für alle Leute, die sich vor zu viel Veränderung fürchten. Weil es davon in Berlin weniger gibt als gedacht, haben die Milieuschützer der Ökopartei ausgerechnet in ihrer Hochburg den Machtwechsel verpasst. Wer rebellisch sein wollte, wählte die Piraten.
  • Merkel fürchtet die Panik-FDP
    Die CDU freut sich über leichte Gewinne in Berlin – und insgeheim wohl auch über die deftige Klatsche für die FDP. Angela Merkel hofft, dass die Liberalen in der Europapolitik jetzt zur Vernunft kommen. Doch die Sorge ist groß, dass der Koalitionspartner endgültig die Nerven verliert.
  • Berlinwahl in Zahlen

Natürlich gibt es in allen relevanten politischen Blättern etwas zur Berlinwahl zu lesen. Die drei Artikel sind nur eine Anregung und zeigen die Problemzonen auf.

 

image

Originaltext aus Zeit-Online: “Wer ein richtig gutes Referat oder eine Klausur schreiben will, muss mehr als reine Fakten beisteuern: “Transferwissen” ist gefragt. Die Lernziele in der Schule fordern von Ihnen stets, verschiedene Perspektiven zu beachten und Themen in einen gesellschaftlichen und historischen Zusammenhang zu stellen. Analysieren statt auswendig lernen, interpretieren statt nacherzählen.”

Die ZEIT hat einen Materialpool für SchülerInnen eingerichtet, wo man sich über geisteswissenschaftliche Themen informieren kann.

Und hier gehts zu unserem derzeitigen Thema “Politisches System der BRD

 

Die Jungs und Mädchen, die hinter dieser Aktion stehen, machen interessante Filme zu aktuellen politischen Themen …

 

Das ZDF zeigt gerade eine Filmdokumentation über den 11. September und die weltpolitischen Folgen. Der Tag, der die Welt veränderte.

Man kann die Filme auch in der Mediathek des ZDF im Internet anschauen, aber nur 1 Woche nach der Ausstrahlung – also wohl bis nächsten Freitag.

Nine Eleven (Teil 1) – Angst

Nine Eleven (Teil 2) – Krieg

 

aus Spiegel-Online: 1.9.2011

Versucht doch einmal, Euch zu erklären, warum ein Finanzsystem Sinn machen soll, wenn es solche Zockereien erlaubt.


 

Spekulanten wetten gegen Banken

Dünne Kapitaldecke, taumelnde Aktienkurse: Den Banken geht es in diesen Tagen miserabel. Jetzt schießen sich Hedgefonds auf die Geldhäuser ein, vor allem in Deutschland, Großbritannien und den USA. Sie nutzen Lücken in der Regulierung – und wetten auf einen neuen Absturz.

London – Für Banken wird es weltweit ziemlich eng: In Europa schlagen die Aufseher Alarm, weil die Institute zu wenig Eigenkapital haben, um die Euro-Krise sicher zu überstehen. In den USA hält sich die Bank of America nur mit Notverkäufen über Wasser. Für die Aktienkurse der Branche geht es seit Wochen fast ausschließlich nach unten. Und nun haben es offenbar auch noch Spekulanten auf die Geldhäuser abgesehen.

Laut Zahlen des britischen Anbieters Data Explorers wetten Hedgefonds seit Mitte August offenbar gezielt auf sinkende Kurse von Bankenaktien in Deutschland, Großbritannien und den USA. Der Anteil der verliehenen Aktien ist bei deutschen, britischen und amerikanischen Finanztiteln in den beiden vergangenen Wochen stark gestiegen. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass spekulative Investoren sogenannte Leerverkäufen tätigen.

Bei Leerverkäufen leiht sich ein Investor Aktien eines Unternehmens, um sie sofort zu verkaufen – er geht “short”, wie es in der Fachsprache heißt.. Der Investor hofft darauf, dass er die Aktie bis zum Rückgabe-Termin billiger zurückkaufen kann, setzt also auf fallende Kurse.

Hedgefonds suchen sich neue Ziele

Nach den Zahlen von Data Explorer stieg der Anteil verliehener Aktien bei deutschen Finanzwerten seit Mitte August um 31 Prozent auf 1,24 Prozent. Bei Aktien des amerikanischen Branchen-Index S&P 500 Financials stieg die Quote sogar um 44 Prozent auf 2,75 Prozent. Und in Großbritannien legte der Anteil verliehener Aktien im Bankenindex FTSE 350 Financial um 16 Prozent auf 3,02 Prozent zu.

Interessant ist der zeitliche Ausgangspunkt der Entwicklung: Mitte August hatten Frankreich, Italien, Spanien und Belgien Leerverkäufe bei Finanzaktien verboten, um den Abwärtstrend der heimischen Banken aufzuhalten. Daraufhin haben sich die Hedgefonds offenbar neue Ziele gesucht – und in den deutschen, britischen und amerikanischen Banken gefunden.

Das Verbot steigere den Druck auf Deutschland, dem Beispiel der vier anderen Euro-Länder zu folgen, um seine Bankenaktien zu schützen, sagte ein Fondsmanager der Agentur Reuters. Einige Investoren drückten ihre negativen Erwartungen für den gesamten europäischen Bankensektor derzeit über Deutschland und Großbritannien aus.

In Deutschland gilt schon seit 2010 ein Verbot für ungedeckte Leerverkäufe, bei denen die Verkäufer einer Aktie diese überhaupt nicht besitzen. Leerverkäufe auf Basis von Leihgeschäften sind aber weiter erlaubt.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Internationale Währungsfonds ( IWF) die europäischen Banken für deutlich unterkapitalisiert hält. Laut einem Entwurf für den nächsten Finanzstabilitätsbericht droht eine Kapitallücke von bis zu 200 Milliarden Euro. Auch die europäische Bankenaufsicht hatte kürzlich die schwache Kapitalausstattung der Institute bemängelt.

stk/Reuters

URL: