From the monthly archives: August 2011

Ex-Außenminister Joschka Fischer, 63, über die Fehler seines Nachfolgers in der Libyen-Politik:

SPIEGEL: Westerwelle reklamiert für sich eine wesentliche Rolle beim Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi.

Fischer: Er behauptet allen Ernstes, dass das Gaddafi-Regime vor allem durch seine Sanktionspolitik beseitigt wurde. Jeder weiß, dass das Unfug ist, dass ohne den militärischen Einsatz der Nato gar nichts vorangegangen wäre. Nein: Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat ist ein einziges Debakel, vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik. Die Position unseres Landes in der Welt wurde wesentlich beschädigt. Auch durch die jetzt gehörten Begründungen Westerwelles für seine Libyen-Politik.
(…)

SPIEGEL: Im Fall Libyen aber hatten Sie jetzt keine Zweifel, dass militärisch eingegriffen werden musste?

Fischer: Gaddafi drohte in Bengasi mit einem Blutbad, es gab eine unmittelbare Gefahr für die Zivilbevölkerung. Die Mehrheit im Sicherheitsrat war klar, die Unterstützung der Arabischen Liga und der Organisation Islamischer Staaten vorhanden – was wollte die Bundesregierung eigentlich mehr, um zuzustimmen? Die Enthaltung der Russen und Chinesen war als stillschweigende Zustimmung zu werten. Und die deutsche Enthaltung, machen wir uns da nichts vor, wirkte wie ein Nein – und hat Deutschland bei seinen Bündnispartnern isoliert.

SPIEGEL: Sie meinen, daraus entstehen Deutschland bleibende Nachteile?

Fischer: Der Außenminister ist ja vor der Uno-Entscheidung nach Kairo gefahren und hat sich dort auf dem Tahrir-Platz von den jungen Leuten umjubeln lassen. Das wurde im arabischen Raum nicht als Wahlkampfauftritt oder als persönlicher Ausflug gewertet, sondern als ein Versprechen der deutschen Politik, an der Seite der arabischen Freiheitsbewegung zu stehen. Da kann man dann nicht sagen, sorry, jetzt, wo es ernst wird, müsst ihr schon sehen, wie ihr alleine zurechtkommt.

Eine militärische Zurückhaltung Deutschlands war und ist nicht gerechtfertig, vor allem wenn Zivilisten bedroht und getötet werden. Man sollte geschlossen gegen die Unterdrückungspolitik vorgehen, um zu Verhindern, dass Diktatoren sich in ihren Taten noch bestätigt und geachtet fühlen. Durch Westerwelle’s ungebührendes Verhalten hat er westliche Verbündete vor den Kopf gestoßen und an Vertrauen verloren…

Ganzer Artikel hier : http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,782871,00.html

 

V-Mann-Skandal

Das Verbotsverfahren wurde zum Skandal, als der Verdacht aufkam, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der NPD durch V-Leute des Verfassungsschutzes gesteuert wurde. Der Landesvorsitzende, sein Stellvertreter sowie der Chefredakteur der regionalen Parteizeitung Deutsche Zukunft wurden als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes enttarnt. Die Verfassungswidrigkeit der NPD ist seitens der Antragsteller wesentlich mit Zitaten von Verfassungsschutzmitarbeitern begründet worden.[2][3]

Die juristische Vertretung der NPD erfolgte unter anderem durch den Rechtsanwalt Horst Mahler. Der Mitgründer der Rote Armee Fraktion argumentierte im Verfahren zum Teil auf der Basis eigener Erfahrungen[4] mit dem V-Mann Peter Urbach, der in den späten 1960er Jahren in der Studentenbewegung eingesetzt war.

Auch die Anwerbung von V-Leuten in anderen Fällen geriet in die Kritik.

  • Oktober 2002: In einem Erörterungstermin hatte das Bundesverfassungsgericht den Einfluss von verdeckten Ermittlern des Verfassungsschutzes zu klären. Die Antragssteller weigerten sich, dem Gericht die Namen von V-Leuten zu nennen. Innenminister Otto Schily erklärte, es habe keine Steuerung der NPD durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gegeben.
  • Am 18. März 2003 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass das Verbotsverfahren nicht weitergeführt werde.[5] Grundlage für die Entscheidung war der Erörterungstermin im Oktober. Eine entscheidende Sperrminorität von drei der entscheidenden sieben Verfassungsrichter des zuständigen zweiten Senats sah ein Verfahrenshindernis durch die V-Leute für gegeben. Begründet wurde dies mit der Gefahr der „fehlenden Staatsferne“ der Partei. Die anderen Richter wollten erst im Hauptverfahren klären, in welchem Umfang der Verfassungsschutz Einfluss auf das Erscheinungsbild der NPD genommen hatte. Aufgrund der bei Parteiverbotsverfahren erforderlichen qualifizierten Zweidrittelmehrheit genügten indes die drei Richter, um eine Einstellung des Verfahrens zu verfügen.

Erneuter Verbotsantrag

Nach den jüngsten Wahlerfolgen der NPD auf Länderebene und dem verstärkt offensiven und kämpferischen Auftreten der Partei wird in Politikkreisen die Einreichung eines erneuten Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht wieder kontrovers diskutiert. In der Frage, ob ein solcher zur Zeit sinnvoll wäre oder Aussicht auf Erfolg hätte, ist bislang jedoch kein Konsens erzielt worden.

Als problematisch werden die Hürden angesehen, die das Bundesverfassungsgericht 2003 für ein erneutes Verbotsverfahren angelegt hat: Der verfassungsrechtliche Auftrag des Staates zur Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen scheint dabei im Widerspruch zur Auflage Karlsruhes zu stehen, unmittelbar vor und während des Verfahrens keine V-Leute in der Führungsebene der NPD zu nutzen.

2007 rief die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Initiative nonpd aus, die ein erneutes Verbotsverfahren anstrebt.[6]

Aufgrund eines Messerangriffs auf den Polizeichef von Passau Alois Mannichl am 13. Dezember 2008 kam es erneut zu einer verstärkten Debatte über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren. Die Debatte war durch eine entsprechende Äußerung des CSU-Parteichefs Horst Seehofer eröffnet worden.[7] Wegen der fraglichen Erfolgsaussichten äußerten sich etwa Guido Westerwelle,[7] der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann[8] skeptisch zu einem erneuten Verbotsverfahren.

Im Mai 2009 legten Innenminister und Innensenatoren einiger Bundesländer eine Dokumentation vor, die ohne Einsatz von V-Männern erstellt wurde. Diese Dokumentation soll eine erneute Klage auf Verfassungswidrigkeit und Verbot der Partei vorbereiten. Die Gegnerschaft der NPD und ihrer Anhänger zu den wesentlichen Verfassungsprinzipien sei nicht bloß Bestandteil eines theoretisch abstrakten Meinungsstreites, sondern finde ihren Ausdruck in der aktiven Bekämpfung der Verfassungsordnung, heißt es in der aktuellen Dokumentation. „Die NPD verfolge ihre Ziele in einer Weise, die über eine originäre Rolle als Wahlpartei in einem demokratischen Repräsentativsystem weit hinaus reiche. Es gehe ihr nicht um Reformen, wie sie für das politische Leben üblich und notwendig seien, sondern sie verfolge planvoll und kontinuierlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies betreffe insbesondere ihr Verhältnis zur Gewalt.“[9]

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte im September 2009 ein erneutes Verbotsverfahren in Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten der SPD-regierten Bundesländer und entgegen der Meinung von Innenminister Wolfgang Schäuble an. Er kommentierte seinen Plan mit den Worten: „Bayern möchte dem Treiben der NPD nicht zusehen, bis sich diese Verfassungsfeinde in der Republik etabliert haben.

Quelle: Wikipedia


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Ich fragen mich, ob das das richtige Verhalten in so einer Krise ist! Wie kann man so dreist sein, unnötig Menschenleben zu riskieren, nur um keinen “Ärger” mit der Öffentlichkeit zu bekommen? Und ist stures Ignorieren von Kritikern das richtige Verhalten? Was meint ihr?

Den ganzen Artikel gibt es hier: http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,779126,00.html