Euro-Länder einig über Hilfspaket für Athen

Griechenland kann der Staatspleite ein zweites Mal dank internationaler Hilfe entkommen. Die Euro-Finanzminister haben das zweite milliardenschwere Rettungsprogramm auf den Weg gebracht – nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel. (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenlandsparpaket108.html)

Hierzu Ausschnitte aus Kommentar von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
(http://www.tagesschau.de/kommentar/griechenland2052.html)

“Mit einem enormen Kraftakt haben die Euroland-Verantwortlichen die Kuh mal wieder an einer besonders brüchigen Stelle im Eis vorbeibugsiert – runter vom Eis ist sie damit noch lange nicht. Ein zweites Mal bekommt Griechenland Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe.

Daran führte auch kein Weg mehr vorbei, nachdem die Griechen alle Bedingungen erfüllt haben, die ihnen gestellt worden. Sie haben noch einmal ein paar hundert Millionen an Kürzungen zusammengekratzt. Die großen Parteien haben versprochen, sich auch nach den Wahlen an das brutale Spar- und Reformprogramm zu halten. Und die Griechen müssen sich auf eine noch schärfere Überwachung aus Brüssel einstellen, auf einen noch größeren Souveränitätsverzicht.”
(…)

“Aber mittlerweile ist der Punkt erreicht, wo die Risiken der Rettungsdiktate größer werden als die Ansteckungsgefahr durch die Insolvenz Griechenlands. Europa ist überfordert durch immer mehr Rettungsmilliarden – finanziell, aber vor allem politisch. Denn auch in den Ländern der Retter wachsen der Unwillen und antieuropäische Gefühle. Die EU ist nicht dafür gemacht, in einem Mitgliedsland de facto die Weisungsmacht zu übernehmen. Europa und Demokratie würden in den Augen der Menschen vollends zum Gegensatz werden.

Das neue Hilfspaket muss das letzte sein. Denn es hilft der Kuh zwar für den Moment auf festeres Eis. Aber es schubst sie dabei noch weiter weg vom Ufer, und unter der nächsten brüchigen Stelle lauern noch tiefere Gewässer. Es ist Zeit, nach dem Plan B zu suchen. Nicht hinter dem Rücken der Griechen, sondern mit den Griechen.”

Was meint ihr?! Weiter mit Plan A oder einem neuen Plan B ?!

Iran
Web-Entwickler wegen Pornografie zum Tode verurteilt

“Es war seine letzte Chance: Der Web-Entwickler Saeed Malekpur hatte versucht, vor dem obersten Gericht Irans die gegen ihn verhängte Todesstrafe abzuwenden. Doch das Gericht hielt an dem Urteil fest – Malekpur soll wegen angeblicher Verbreitung von Pornografie sterben.

Teheran – Der oberste iranische Gerichtshof hat ein Todesurteil gegen einen iranischen Web-Entwickler aufrechterhalten. Der Blogger Saeed Malekpur sei der Verbreitung pornografischer Internetseiten schuldig befunden worden, meldete die dem Staat nahestehende Nachrichtenagentur Fars. Das oberste Gericht bestätigte demnach die von einem Revolutionsgericht verhängte Todesstrafe.

Malekpur wurde im Oktober 2008 festgenommen und gestand im iranischen Fernsehen, dass er pornografische Internetseiten entworfen und verbreitet habe. Das mit den Revolutionsgarden in Verbindung stehende Webportal gerdab.ir nannte Malekpur den Kopf des größten persischsprachigen Pornografienetzwerks.

Geständnis unter Folter erzwungen

Malekpur hatte zum Zeitpunkt seiner Verhaftung schon lange in Kanada gelebt. Er besuchte Iran nur, um seinem krankem Vater beizustehen. Dann aber wurde er verhaftet und seinen eigenen Angaben zufolge gefoltert. Im Fernsehen wurden anschließend Ausschnitte seines angeblichen Geständnisses gezeigt, in dem er bekennt, er habe Pornografie-Websites betrieben.

Dem kanadischen TV-Sender CBCNews zufolge hat Malekpurs Familie erklärt, er sei nur ein Programmierer, der eine Software zum Hochladen von Fotos entwickelt habe. Eine Pornografie-Website habe seine Software ohne sein Wissen eingesetzt. Das Regime habe ihn mit brutaler Gewalt gezwungen, sich selbst zu belasten.

Nach internationalem Druck war das gegen Malekpur verhängte Todesurteil überprüft worden. Der Prozess gegen den im Westen beheimateten Iraner galt immer auch als Druckmittel Irans gegen westliche Industrienationen. Die Tatsache, dass gerade jetzt das Todesurteil bestätigt wird, wo die Spannungen zwischen Iran und dem Westen erneut steigen, dürfte kein Zufall sein.

Erst am Wochenende hat Iran gedroht, ein mögliches Öl-Embargo der europäischen Union werde zu einem dramatischen Anstieg der Ölpreises führen. Die USA erwägen derweil, eine schwimmende Militärbasis in die Golfregion zu verlegen. Zugrunde liegt den Spannungen der Streit um das iranische Atomprogramm.”

cis/dapd

URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,812139,00.html

Geheimdienst-Affäre
Dobrindt bringt Linken-Verbot ins Spiel

“Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes bei der Überwachung der Linken. Doch CSU-Generalsekretär Dobrindt geht die Beobachtung nicht weit genug. Er schließt sogar einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht nicht aus.

Hamburg – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt plädiert dafür, sogar alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. “Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut”, sagte er in der ARD-Sendung “Günther Jauch”.

Dobrindt bringt sogar ein Verbot der Linkspartei zu einem späteren Zeitpunkt ins Spiel. “Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen”, sagte Dobrindt. “Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab.”

Die Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und damit mehr als einem Drittel der Fraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Sogar in der Unionsfraktion sorgt das Vorgehen des Geheimdienstes für Unmut: Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), solidarisiert sich mit der Opposition: “Der Weg, auf dem die Linke beobachtet wird, ist nicht in Ordnung. Schließlich kontrolliert das Parlament die Verfassung und nicht der Verfassungsschutz das Parlament.”

Der Verfassungsschutz hat die 27 Linken-Abgeordneten nach SPIEGEL-Informationen offenbar mit schärferen Mitteln überwacht als bisher bekannt. Zuerst hatte es geheißen, man würde nur öffentlich zugängliche Quellen auswerten und nicht etwa abhören oder V-Leute einsetzen. Tatsächlich enthält aber zum Beispiel die fast tausend Seiten starke Verfassungsschutzakte über Fraktionschef Gregor Gysi deutlich mehr als nur Zeitungsausschnitte.”

als/Reuters/AFP

URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812134,00.html